Hohe Hürden für heimliche Zugriffe auf Computer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zum Thema Online-Durchsuchung von Computern wird von vielen Experten als Meilenstein in der Rechtssprechung empfunden, setzt es doch dem staatlichen Zugriff auf private Computer enge Grenzen. In dem Gerichtsverfahren ging es um das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die umstrittene Ermittlungsmethode erstmals ausdrücklich gestattet. Dieses erklärten die Verfassungsrichter für nichtig.