Auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Breitbandinitiative zur Schließung der Breitbandlücken im ländlichen Raum auf der CeBIT waren sich die Teilnehmer darin einig, dass schnelle Internetanbindungen auch in ländlichen Gegenden der Republik immer dringender für die Wirtschaft werden. Gerade ländliche mittelständische Betriebe leiden unter den noch bestehenden Lücken.
Staatsekretär Pfaffenbach vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lobte in seinem Podiumsbeitrag etwas arg euphorisch: “Die Breitbandentwicklung verläuft in Deutschland nach wie vor sehr positiv. Der Markt entwickelt sich dynamisch, die Wettbewerbsintensität ist hoch und die Preise sehr niedrig.” Zu Recht wies Harald Stöber vom Präsidium des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Erschließung zusätzlicher Städte und Gemeinden hin und forderte: “Auch in der härter werdenden Wettbewerbslandschaft sind deshalb Investitionen in den Breitbandausbau in der Fläche und im ländlichen Raum notwendig.”
Bei der Nutzung liegt Deutschland laut BITKOM mittlerweile deutlich über dem EU-Durchschnitt. Aktuell verfüge etwa jeder zweite Haushalt in Deutschland über einen Breitbandanschluss. Allein im letzten Jahr seien rund 5 Millionen neue Anschlüsse hinzu gekommen – das sei der höchste absolute Zuwachs in Europa. Problematisch sei allerdings, dass für 3% bis 4% der Haushalte faktisch allein Satellitendienste als Breitbandzugang zur Verfügung stehen. Weitere rund 7% bis 8% der Haushalte könnten derzeit nur qualitativ unzureichende Zugänge nutzen, kritisiert der Verband zu Recht.
Staatsekretär Pfaffenbach vom BMWi versprach seinerseits: “Das BMWi wird die Flächenabdeckung durch geeignete Maßnahmen weiter vorantreiben. Im Vordergrund steht eine zielorientierte Informationspolitik, die sich insbesondere an Entscheidungsträger in den Gemeinden, an Bürgerinitiativen und Unternehmen vor Ort richtet. Diese Informationspolitik ist als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen und zielt darauf ab, Marktprozesse in Gang zu setzen. Ziel bleibt dabei eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung, das heißt eine Haushaltsabdeckung von über 99%.”
Als eine wichtige Maßnahme stellte Pfaffenbach während der Pressekonferenz das vom BMWi initiierte und finanzierte Pilotprojekt “Praxisnahe Lösungen zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken” vor. Alle Projekte im Rahmen dieses Pilotversuchs hätten gezeigt, dass nur eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und Bürgern vor Ort zum Erfolg führt. Pfaffenbach versicherte weiter, die Bundesregierung habe bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht und werde ihre Anstrengungen für eine bessere Breitbandversorgung weiter intensivieren.
Die Ergebnisse des Pilotprojekts werden laut Pfaffenbach in Kürze auf dem Breitbandportal des BMWi veröffentlicht.
Ich war von 1984 – 2002 Bürgermeister von Retzstadt, dem EXPO-Projekt “Teledorf Retzstadt”.
Obwohl ich dem Mittelstand von Haus aus sehr zugetan bin, erlaube ich mir eine Betrachtung aus Sicht der Gesellschaft bzw der Kommune:
1.Der ländliche Raum leidet seit Jahrzehnten unter einer Auszehrung der Funktionen:
- Verlust der Arbeit (Auspendler)
- Verlust an Geschäften (Pendler kaufen im Ballungsraum ein)
- Verlust an Selbstbestimmung (Eingemeindung) oder
- Verlust an Verwaltung (Verwaltungsgemeinschaft oder Samtgemeinde)
- Verlust des Kindergartens (wenn Kinderzahl gering)
- Verlust an Schule (Schulverbände)
- Verlust an Tankstellen, Bücherei usw
2.Es gibt von der Ortsgröße her sicher Grenzen der „Funktions-“fähigkeit.
Sie muß so niedrig wie möglich angesiedelt werden. Gerade der Mittelstand benötigt Verstärkung, d.h. mehr Menschen, die die Bereitschaft zur Selbstständigkeit aufbringen, das ist die Bereitschaft zur Selbstverantwortung, zur Selbstbestimmung, zur Eigeninitiative. Wie sollen junge Menschen, die womöglich das Talent zum Gewerbetreibenden hätten, die Bereitschaft dazu entwickeln, wenn in ihrem Heimatort der Selbstbehauptungswille nicht vorgelebt wird. Je mehr im ländlichen Raum für die Bürger örtliche Funktionen spürbar und damit erlebbar werden, desto eher werden sie ihr wirtschftliches und bürgerliches Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen. Und nichts benötigt unser Land mehr, als Menschen, die Sebstverantwortung übernehmen und danach handeln. Um so weniger werden Menschen frühzeitig lernen, nach dem fürsorgenden Staat zu rufen.
3.Überörtliche Verkehrsanbindungen (BAB, Schiene, Häfen, Flugplätze) waren und sind heute noch die wichtigsten Standortfaktoren. Der Zugang zur Datenautobahn (Breitbandanschluß) ist heute fast schon ebenso wichtig. Nicht jedes Dorf konnte aus einleuchtenden Gründen einen Autobahnanschluß bekommen. Es wäre aber technisch möglich, jedem Dorf einen hochwertigen, zu den Ballungsräumen konkurrenzfähigen Breitbandzugang zu ermöglichen. Leider wurde gerade „vor dem Internet“ die Telekom privatisiert, die nach den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit nur die Verdichtungsräume bediente. Hier wäre im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit Gleichzeitigkeit vonnöten gewesen,
3.1 für bestehende Betriebe
3.2 für die Ansiedlung neuer Betriebe, gegebenenfalls auch durch Verlagerung aus den Ballungsräumen, wenn etwa die übrigen Standortfaktoren gepaßt hätten (da hat der ländliche Raum einiges zu bieten)
3.3 für die Einrichtung von Telearbeit
3.31 in Privathaushalten, vor allem für Frauen
3.32 in umgenutzten Gebäuden (Telehäusern), etwa der Landwirtschaft, wo Menschen in fußläufiger Entfernung ihren Arbeitplatz neben solchen anderer Firmen haben
3.33 für Bürgerbüros (wenn schon die Verwaltung verloren gegangen ist), die einen Onlinezugang zur Gemeindeverwaltung, zum Landratsamt, zu anderen Ämtern, mit Post- und Bankdiensten, zu ÖPNV-Fahrkarten zu Theaterkarten usw ermöglichen
3.34 für schulische Einrichtungen (Grundschule, Volkshochschule u.ä.)
4. Wenn der Faktor „Arbeit“ in den ländlichen Raum zurückkehrt (in Retzstadt gab es bis 1910 keinen Auspendler, heute ca. 700, bei ca. 1800 Einwohnern), wird das Dorf wieder leben, dann werden sich dort wieder Geschäfte, Schulen, Kindergärten lohnen, weil die Dörfer wachsen. Dienstleistungen, die heute 80% der Wirtschaftsleistungen ausmachen, bedürfen nur zu einem Teil des Milieus der Stadt; ein großer Teil wird über das Netz erledigt. Das geht auch vom Dorf aus.
5.Die Informations- und Kommunikationstechnlogie ist die Chance insbesondere des ländlichen Raumes.
Reinhold H. Möller
Buschenberghof
97282 Retzstadt
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