MittelstandsWiki

Gesetzentwurf im Wortlaut

0180-Nummern werden von vielen Unternehmen für Kundenkontakte als wirtschaftlich tragbare Rufnummernvariante eingesetzt. Bei Anrufen mit dem Handy sind die Kosten für die Kunden aber nicht erkennbar und häufig unerwartet hoch. Bislang musste nämlich nur auf den Preis für Anrufe aus den Festnetzen und die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hingewiesen werden. Das soll sich mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ändern. +++

Wichtiges Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute drei Beschwerden von je einem Kneipenwirt aus Berlin und Tübingen und einem Diskothekenbetreiber aus Heilbronn stattgegeben, die gegen das Rauchverbot in kleinen Kneipen und Diskotheken geklagt hatten. Die Richter erklärten Teile der Rauchverbote der Länder Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig und bestimmten, dass das Urteil bundesweit gelte. Nun müssen bis Ende 2009 die Rauchverbote aller Bundesländer neu geregelt werden. +++

Gesetzentwurf im Wortlaut

Bei Versteigerungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungen soll in Zukunft neben der Versteigerung vor Ort ein zusätzliches Angebot über Internetauktionen zur Regel werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor kurzem auf den Weg gebracht. Sie geht davon aus, dass über das Internet ein viel größerer Bieterkreis erreicht wird als bei den bisher üblichen Versteigerungen vor Ort. Das bedeute auch höhere Erträge, hofft die Ministerin. +++