Oskar und sein Verfassungsverständnis

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Wer es sich nicht ohnehin schon denken konnte, kann sich jetzt selbst überzeugen, wie der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, die deutsche Verfassung interpretiert. Auf dem “Capital-Autogipfel” in Berlin durfte Lafontaine im Gespräch mit Capital-Chefredakteur Dr. Klaus Schweinsberg vor erlauchtem Publikum seine populistische Melange aus Stammtischparolen und sparsam eingestreuten Kritiken an tatsächlichen Misständen ausbreiten. Für deutsche Mittelständler wurde es aber erst nach einer halben Stunde so richtig interessant.

Dann nämlich formulierte Lafontaine gewohnt offen und ehrlich seine Interpretation der Verfassung: Die großen Vermögen vieler Familienunternehmen seien “grundgesetzwidrig”, stellte Lafontaine ohne mit der Wimper zu zucken fest.

Konkret nannte er die Schaeffler-Gruppe und forderte die Enteignung der Eigentümer Maria-Elisabeth Schaeffler und ihres Sohnes Georg. Lafontaine ist sich sicher, “kein Mensch” könne “in seinem Leben zehn Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise anhäufen”. Seine – für Stammtische – brillant gestrickte Argumentationskette: Der Reichtum der Schaefflers sei “das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung”, so Lafontaine. Wenn aber die Anhäufung des Vermögens eine Enteignung war, dann ist die Enteignung der enteigneten Werte keine Enteignung, sondern das genaue Gegenteil: die Rückabwicklung einer Enteignung, mithin verfassungskonform, wenn nicht sogar Verfassungspflicht. Marx hätte seine helle Freude an seinem Schüler und dessen dialektischer Rhetorik.

Wer es nicht glaubt, kann ein Video des gesamten Gesprächs auf der Website des Wirtschaftsmagazins Capital abrufen. Konkret beginnt der Abschnitt über die “Rückübereignung verfassungswidriger Vermögen” in der 37. Minute des knapp einstündigen Interviews. Ein Ausschnitt der entsprechenden Passage ist hier zu finden.

(ml)

Anmerkung der Redaktion: Unsere Meldung ist in der Tat nur bedingt sachlich formuliert. Man möge uns dies aber angesichts des unverblümten Angriffs Oskar Lafontaines auf Familienunternehmen keine 20 Jahre nach dem Bankrott der DDR ausnahmsweise nachsehen. (ml)

0 Kommentare:

  1. @Klaus:
    Netter Versuch und in diesem Fall würde sich eigentlich eine Diskussion erübrigen, da unsere Leser das Video selbst anschauen und beurteilen können. Leider ist Lafontaine kein mittelmäßig begabter Politiker sondern eine politische Gallionsfigur, so dass sich eine genauere Analyse rentiert.

    Zur Lafontainschen Begrifflichkeit: In Minute 39 des Videos mit dem kompletten Disput spricht Lafontaine davon, dass der Verteilungsschlüssel in der Vergangenheit, der zu dem Milliardenvermögen der Familie Schaeffler geführt hat, das Grundgesetz verletze, “weil das Grundgesetz Enteignung verbietet”. Im Umkehrschluss bedeutet das: Lafontaine selbst benützt den Enteignungsbegriff für eine seiner Meinung nach ungerechte Verteilung des erarbeiteten Mehrwerts und damit für einen permanent stattfindenden Vorgang und keineswegs nur für eine nachträgliche Umverteilung.

    Damit jedoch nicht genug: Wenn Lafontaine seinen Vorschlag selbst eine “Rückabwicklung” nennt, schweben ihm sehr wohl politische Maßnahmen vor, die eine nachträgliche Enteignung vorsehen – sonst dürfte er nicht von einer Rückabwicklung sprechen. Allein dieser Satz zeigt, dass Ihre gut gemeinte Interpretation der Absichten Lafontaines zu harmlos ist.

    Lafontaines Begrifflichkeit ist aber in weiten Bereichen voller Widersprüche und Ungenauigkeiten, was nicht wundert, denn die Realität ist nicht nur unter dem kapitalistischen Blickwinkel erheblich komplizierter, als Lafontaine seiner meist recht simpel gestrickten Anhängerschaft vermitteln kann und will. Auch im Rahmen einer ernsthaften marxistischen Wirtschaftslehre käme Lafontaine ausgesprochen schlecht weg. Was ehemalige SED- oder DKP-Kader unter der Hand gerne zum Besten geben. Sein Vorteil: Die meisten der Mitglieder und Anhänger aus dem Westen mit SPD- oder Gewerkschaftsvergangenheit kennen die wesentlichen Werke der Väter des Kommunismus – einschließlich des so gerne erwähnten “Kapital” – nur dem Namen nach oder bestenfalls vom Buchrücken her.

    Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Schwammigkeit und Simplifizierung keineswegs einem intellektuellen Unvermögen Lafontaines, sondern im Gegenteil der strategischen Rhetorik eines hochintelligenten und begnadeten Stimmenfängers entspringt.

    Warum der Vergleich mit der DDR? Ganz einfach. Lafontaine selbst und weite Kreise der Linkspartei berufen sich mit ihren Vorschlägen dezidiert auf den Marxismus. Dieser aber war offizielle Staats- und Wirtschaftsphilosophie der DDR. Was unter dieser Doktrin wirtschaftlich aus der DDR im Laufe der rund vierzig Jahre ihrer Existenz wurde, wissen wir.

    Und was Ihren (verharmlosenden) Vergleich mit einem Medikament betrifft: Das “Medikament” Sozialismus war beileibe nicht nur unwirksam – es war für den Patienten tödlich! Solche Medikamente werden normalerweise verboten. So gesehen geht der Westen mit dem “Medikament” Sozialismus doch ausgesprochen sanft um. Oder?

    Wohlgemerkt: Über Verbesserungen einer offenen Wirtschaftsordnung kann und soll man immer reden! Dass das sehr wichtig ist, zeigt natürlich gerade die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Auch über andere Verteilungsschlüssel der erarbeiteten Werte muss man immer wieder mal reden (typischerweise in den Tarifrunden). Betrachtet man aber die Forderungen der Linkspartei in ihrer Gesamtheit – plus einer großen Zahl sogenannter “Ausrutscher” einzelner exponierter Funktionsträger – wird schnell klar, dass es vielen ihrer Mitglieder nicht um eine zukünftige offene Ordnung geht, die im Falle eines Strukturfehlers Kritik und Änderungen zulässt, sondern um eine Zwangsordnung, die – ganz im Gegenteil – unter dem Mantel, eine revisionistische Konterrevolution verhindern zu wollen, jede zukünftige Kritik per se verbieten und die politische Macht einseitig einer Klasse zuordnen will – ja, genau genommen sogar nur einem Teil einer Klasse, nämlich sich selbst, der Partei dieser Klasse – die dann Souverän, Repräsentant und Wächter der Macht in einem wäre. Genau darin liegt der systemimmanente Fehler der kommunistischen Ideologie, der historisch bisher in jedem einzelnen Fall in einer Diktatur endete.

    Hierin liegt auch der wesentliche Unterschied nicht nur zur kapitalistischen Ordnung, sondern auch zu einer denkbaren sozialdemokratischen oder jeder anderen demokratischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

    (ml)

  2. Ich habe Herrn Lafontaine so verstanden, daß er dafür ist, daß IN ZUKUNFT aus den Gewinnen, die ein Unternehmen macht, denen, die diese Gewinne AUCH erarbeiten, ein größerer Teil vom Kuchen zukommen sollte! Er spricht NICHT davon, daß “enteignet” werden solle! Das, was schon an Gewinnen in der Vergangenheit geflossen ist, soll NICHT angetastet werden. Er sagt, daß dadurch die seiner Meinung nach stattgefundene “Enteignung” der Arbeiter und Angestellten auf eine gewisse Weise “rückgängig” gemacht werden könnte -durch ein möglicherweise gerechtere Verteilung in der Zukunft. Aber indem IN ZUKUNFT ein größerer Teil des Gewinnes an den Faktor Arbeit geht als in der Vergangenheit. Das ist ganz anders formuliert, als Sie das in Ihrem Artikel darstellen. Ich finde, daß Sie da ehrlicher und genauer berichten sollten und nicht auf eine Weise, die Sie eben gerade Herrn Lafontaine anlasten!
    Letztendlich ist auch nicht zu erkennen, warum Sie das mit Hinweis auf die untergegangene DDR “entschuldigen” könnten, denn etwaige (vermeintliche) heutige oder vergangene Mißstände muß man doch zumindest ansprechen dürfen, ohne gleich mit der “Ewig-Gestrigen-Keule” gestraft zu werden. Nur weil ein vermeintliches Medikament nicht gewirkt hat soll man wohl die Suche nach Verbesserung aufgeben? Was ist das für eine Logik?

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