Am Freitag vergangener Woche hat der Deutsche Bundesrat der Umweltprämie zugestimmt. Mit seiner Zustimmung stehen jetzt auch die für die Prämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab dem Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (wahrscheinlich ab dem 2. März 2009) können die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits eingegangenen Anträge bearbeitet werden. Allerdings wurde in letzter Minute noch eine Änderung der Voraussetzungen (wir berichteten bereits über diese) beschlossen.
Die Änderung betrifft den Nachweis, dass das alte Auto auch wirklich auf den Antragsteller zugelassen war. Dem Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages waren nämlich Bedenken gekommen, ob die ursprünglich verlangte Kopie der Zulassungspapiere des zu verschrottenden Fahrzeugs ausreichend gegen Missbrauch schütze.
Die Regierung nahm die Bedenken ernst und änderte die Voraussetzungen dahingehend, dass nunmehr das entwertete Original der Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) vorzulegen ist.
Damit das Antragsverfahren in der vom Bundestag beschlossenen Form durchgeführt werden kann, ist sowohl eine Anpassung der Fahrzeugzulassungsverordnung als auch der Altfahrzeugverordnung notwendig. Die entsprechenden Änderungen sind zwar auf dem Weg gebracht, für die Übergangsphase bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten der Richtlinie am 2. März 2009 wird aber die Kopie des Fahrzeugbriefs aus Vertrauensschutzgründen wie bisher akzeptiert.
(BMWi/ml)
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@Alexandra
Uns ist keine zeitliche Mindestdauer für den Besitz des Neuwagens bekannt geworden. Ein Weiterverkauf widerspricht auch nicht dem Zweck der Prämie, die Konjunktur anzukurbeln. Gefühlsmäßig würde ich dennoch dazu raten, die Auszahlung abzuwarten. Dies kann aber negativen Einfluß auf den Wiederverkaufswert haben. Antwort wie immer unverbindlich. (ml)
Hallo,
ich habe mein altes Auto abgewrackt und nun ein neues gekauft.
Wie lange muss ich Halterin des Neuwagens sein? Kann ich es sofort an jemanden verkaufen?
@Jule
Nein. Der Fahrzeugzustand hat mit der Prämie nichts zu tun. Das Altfahrzeug muss zum Zeitpunkt der Verschrottung lediglich ausreichend alt sein und vom Verschrottungsbetrieb die vorgeschiebene Bestätigung einer ordnungsgemäßen Verschrottung erhalten, die dann dem Bafa vorzulegen ist. (ml)
Muss das Fahrzeug (noch angemedet) auch fahrtüchtig sein um die 2500 Euro in Anspruch zu nehmen?
Schnelle Antworten wären sehr nett!
@Bine
Unseres Wissens nach nicht, denn die Kfz-Versicherung hat nichts mit der Zulassung zu tun, auch wenn sie Voraussetzung für das Halten eines Fahrzeugs ist. Antwort unverbindlich. (ml)
Wer kann mir weiterhelfen?
Müssen Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer die selben Personen sein, um die Prämie geltend machen zu können?
@Margit
Liebe Leserin, wir sind keine Experten in Zulassungsfragen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Newsredaktion für einzelne Anfragen keine Sonderrecherchen betreiben und deshalb die direkte Anfrage bei der BAFA nicht ersetzen können. (ml)
Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist nicht entwertet.
Auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) findet sich hinten ein Stempel “Außerbetriebsetzung am 20.10.2008. Kennzeichen reserviert: 20.10.2009″. Einen Halterwechsel für dieses Fahrzeug gab es nicht. Auch keine Zulassung eines anderen Fahrzeugs. Das Fahrzeug wartete auf eine Reparatur. Nun aber steht das Leasing eines Neufahrzeugs im Raum.
@Margit
Die Frage ist, was Sie unter “außer Betrieb gesetzt” verstehen. Laut Fördermittelrichtlinie zählt, wie lange das Altfahrzeug durchgehend (!) auf den Antragsteller zugelassen war. Gab es eine Zeit, in der das Altfahrzeug formal abgemeldet war, zählt damit die Dauer der letzten Zulassung. (Zu erkennen ist eine solche Unterbrechung und Neuzulassung in aller Regel an einem Kennzeichenwechsel.) Davon abweichende Interpretationen des BAFA sind uns nicht bekannt. Eine Ausnahme stellen Saisonkennzeichen dar, sie gelten als durchgehende Zulassung. Unsere Auskunft ist aber wie immer ohne jede Gewähr. (ml)
Danke für die schnelle Antwort.
Noch eine Frage: Das Fahrzeug war 2008 dann außer Betrieb gesetzt worden, während es auf einem Werkstattgelände stand und auf eine mögliche Reparatur wartete. Ist damit (zeitweise) die Haltereigenschaft erloschen, so dass mein Sohn nicht mehr durchgehend ein Jahr lang Halter war?
@Margit
Nach dem Buchstaben der Prämienvoraussetzungen: Ja (“Personenidentität”). Allerdings können wir uns vorstellen, dass in diesem Fall eine uns nicht bekannte Ausnahmeregelung gelten könnte. Bitte beim BAFA direkt nachfragen. (ml)
Das Altfahrzeug war auf den minderjährigen Sohn zugelassen. Das neue Fahrzeug muss dann auch auf ihn zugelassen werden? Oder gibt es die Prämie nicht auch, wenn der Vater nun einen Neuwagen least?
@carlo
Es ist nicht entscheidend, wer die Originalpapiere besitzt, sondern wer der letzte Halter des Schrottautos ist oder war. Dieser muss dann aber seine Eigenschaft als Halter mit den Originalpapieren belegen. Nur ihr Vater kann als letzter Halter den alten Wagen verschrotten, einen Neuwagen kaufen, auf sich zulassen, die Prämie beantragen und dann den Neuwagen an Sie weiter verkaufen oder verschenken. Es sei denn, Sie wollen damit sagen, dass ihr Vater nicht mehr lebt und Sie als Erbe die Papiere besitzen. Nur in diesem Fall würden Ihnen die Originalpapiere etwas helfen. (ml)
Verstehe ich richtig dass wenn das Auto auf mein Vater zugelassen ist, ich trotzdem den Antrag stellen kann wenn ich die Original Papiere habe ? Die hab ich ja, ich war nur Halter nicht drauf zugelassen, ich habe auch noch alte Nummernschilder dran aus anderer Region, aber das ist egal oder solange ich Originalpapiere habe. Ich bräuchte mal einen Ablaufplan.
- autohaus aufsuchen
- auto fahrtüchtig machen
- antrag stellen im autohaus
- originalpapiere an bafa senden
o.ä,etc.
Bitte auch an Mail senden herzlichen dank für comments !
mfg
carlo