Kündigung wegen Facebook

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Ganz öffentlich wäre es Schmähkritik

Von Marzena Sicking, heise resale

Thema verpasst?

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wer sich kritisch über Kunden, Kollegen etc. äußern will, sollte das lieber nicht schriftlich im Internet tun. Sonst kann das sehr negative Folgen haben. So hatte eine schwangere Arbeitnehmerin, die als werdende Mutter eigentlich einen besonderen Kündigungsschutz genießt, plötzlich eine fristlose Kündigung auf dem Tisch.

Sie hatte sich im Social Web auf ihrem privaten Facebook-Account negativ über einen Kunden ihres Arbeitgebers geäußert, mit dem sie selbst zusammenarbeiten musste. Diese Äußerung landete bei ihrem Arbeitgeber, der daraufhin eine außerordentliche Kündigung aussprach.

Die Kündigung wurde zunächst trotz der besonderen Umstände für zulässig erklärt. Die Frau habe mit den negativen Kommentaren so schwerwiegend gegen die Treuepflicht und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig zerstört. Es könne dem Arbeitgeber angesichts dieses Verhaltens auch nicht zugemutet werden, die Frau bei einem anderen Kunden einzusetzen.

Wichtig!

Diese Übersicht dient lediglich der Orientierung und ersetzt keinesfalls die fach­männische Beratung durch Rechts­experten. Die Inhalte wurden sorg­fältig recherchiert, dennoch sind Ab­weichungen vom tat­sächlichen Sach­verhalt nicht auszuschließen.

Mit Rücksicht auf Anlass und Rahmen

Danach entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) allerdings, dass die Gekündigte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Februar 2012, Az. 12 C 12.264). Ihr Anliegen habe Aussicht auf Erfolg.

So sei eine solche Kündigung nur bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig, die die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen würden. Diese Voraussetzungen seien aber vermutlich nicht erfüllt worden.

Es müssten Anlass und Rahmen der Äußerungen berücksichtigt werden. Grund für die negativen Äußerungen sei nicht die Tätigkeit der Frau, sondern ihre private Vertragsbeziehung mit dem Kunden (einem Telefonanbieter) gewesen. Auch sei die Äußerung nicht in einem öffentlichen Blog, sondern über den privaten Facebook-Account der Klägerin erfolgt. Somit handle es sich nicht um eine Schmähkritik gegen den Arbeitgeber oder dessen Kunden – dies hätte eine Kündigung gerechtfertigt –, sondern um Äußerungen, die wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt waren.

Fazit: Im Freundeskreis gilt Meinungsfreiheit

Wichtig sei auch, ob die Kritik öffentlich zugänglich war oder nur im „privaten“ Bereich für den Freundeskreis. Hier war Letzteres der Fall. Dass der Kommentar der Frau dennoch bei ihrem Arbeitgeber landete, zeigt vor allem, dass nicht alle „Freunde“ bei Facebook auch welche sind.

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3 Kommentare:

  1. Andreas E schrieb am 26.06.2013, 00:21 Uhr:

    Ja, sie hätte sich das in der Tat früher überlegen sollen. Aber wie geht das nun weiter? Oder besser: Geht das überhaupt weiter? Grundlegend: Wenn die Frau ihre Stelle/Stellung beim derzeitigen Arbeitgeber einklagen muss, darf man doch mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das Verhältnis zwischen Chef und der Angestellten nun mehr als nur gespannt ist. Das bedeutet faktisch, der Chef hat jetzt die Mitarbeiterin (die er gegen seinen Willen weiter in seinem Unternehmen beschäftigen muss!) mehr auf dem Kieker als je zuvor. Er könnte also jetzt auch Misserfolge im Unternehmen ihrer „mangelnden Kompetenz“ anlasten – kurz: Er wird nun mit allen Kräften nach Verfehlungen der Mitarbeiterin suchen, dass er sie „legal“ kündigen kann. Ergo: Die Dame sollte die erklagte Arbeitszeit beim (Noch-)Arbeitgeber tunlichst dazu nutzen, sich einen neuen Job zu suchen. Denn das Verhältnis wird ab sofort frostiger werden, wie die Februartage im vergangenen Jahr. Das kann ich ihr prophezeien.

  2. Auch in meiner alten Firma gab es solch ein Problem. Die Leute denken, nur weil man mit dem oder dem in Facebook, Twitter und Co. nicht befreundet ist, kann man schlechte Sachen über die jeweilige Person posten. Finde ich ganz und gar nicht gut. Immerhin kann es doch jeder lesen, teilen und kommentieren. In meiner alten Firma hat ein Kollege in Facebook gepostet, wie heiß denn die Frau des Chefs und wie traurig es denn sei, dass diese mit einem A*** zusammen sei. Der Chef fand es alles andere als lustig, als A*** bezeichnet zu werden, und die Kündigung hat auch nicht lange auf sich warten lassen.

  3. Bertelmann schrieb am 07.01.2013, 11:00 Uhr:

    Es bleibt abzuwarten, wie die Sache abschließend entschieden wird. Denn die rechtlichen Argumente, die hier gegen die Kündigung ins Feld geführt werden, resultieren, wenn ich das richtig sehe, „lediglich“ aus der Prüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die m.E. nur summarisch erfolgt. Im Übrigen dürfte die Ansicht, dass es sich um eine private Meinung in einem privaten Account handelt, nicht zutreffend sein, denn dann hätte die Dame ihren Account auch so einrichten müssen, dass nur ihre Freunde ihn einsehen können. Die Tendenz in der Rechtsprchung finde ich bedenklich, sie leistet dem Verfall der Sitten Vorschub. Große Klappe geht über alles. Die Dame hätte sich das vorher überlegen sollen.

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