Leitzins unverändert bei 4,00 Prozent

Auf der routinemäßigen Sitzung am Donnerstag beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins (Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte) unverändert bei 4,00% zu belassen. Auch die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefaziliät bleiben bei 5,00% bzw. 3,00%. Die Beibehaltung Leitzinses war von den meisten Volkswirtschaftlern erwartet worden, ist aber zum Teil heftig umstritten.

Stärkung der Rechteinhaber gegen Produktpiraterie

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Dagegen stimmte die Opposition aus FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz soll die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages ist für morgen, Freitag vorgesehen.

Kostenloser Leitfaden für erfolgreiche Patentanmeldungen

Immer mehr Unternehmen erkennen den Wert des im Unternehmen vorhandenen geistigen Eigentums. Wohl deshalb registrierte das Europäische Patentamt zuletzt 4% mehr Patentanmeldungen. Doch längst nicht alle Antragsteller erhalten ein Patent. Im Gegenteil: 2007 sank beim Europäischen Patentamt die Zahl der erteilten Patente um 13%, beim Deutschen Patent- und Markenamt sogar um 16%. Laut Branchenverband BITKOM …