Steuerhinterziehung soll erschwert werden

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten, wortgleichen Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Änderungen angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich, während die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte.

Ab heute gilt das neue Meister-BaföG

Seit heute gilt eine finanziell erheblich erweiterte Förderung für die Weiterbildung Berufstätiger, das sogenannte Meister-BaföG (offiziell: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG). Neben einer Aufstockung des Förderbudgets um 272 Millionen Euro durch die Länder und den Bund, wird auch der förderberechtigte Personenkreis ausgeweitet. Vielleicht wichtigste Neuerung, die eine bisherige Ungleichbehandlung behebt: Endlich erhalten mit dem neuen Recht auch jene, …