Informationsfreiheit
Deutsch­land stößt zur Open Govern­­ment Partner­ship

© Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

Beate Lohmann, die Leiterin der Abteilung O (Verwaltungs­modernisierung; Verwaltungs­organisation) im Bundes­ministerium des Innern (BMI), hat bekannt gegeben, dass Deutsch­land an der Open Govern­ment Partner­ship (OGP) teil­nehmen wird. Bundes­innen­minister Thomas de Maizière hat dazu am 7. Dezember auf dem Open-Government-Gipfel­­treffen in Paris eine ent­­sprechende Er­klärung abgeben.

Die OGP wurde 2011 auf Initiative Brasiliens und der USA gegründet und zählt heute 70 Staaten zu ihren Mitgliedern. Sie haben sich zu Offenheit sowie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft verpflichtet. Konkret bedeutet das beispielsweise ein Recht auf Informationsfreiheit, eine moderne Verwaltung und ein Bekenntnis zu Open Data. In Deutschland wird dazu aktuell ein entsprechendes Open-Data-Gesetz vorbereitet. Ein zentraler Punkt wird die proaktive Bereitstellung von Daten durch die Behörden des Bundes sein.

Die Teilnehmerländer der OGP müssen zudem zusammen mit der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne aufstellen, mit denen die Ziele der Organisation umgesetzt werden. Vorgesehen ist zudem eine regelmäßige Überprüfung der staatlichen Maßnahmen durch unabhängige Akteure. (Quelle: Vitako/rf)

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