BGH-Urteil: Online-Partnervermittlungen dürfen keine Offline-Kündigung verlangen 7. Juni 20219. August 2016 von Dirk Bongardt Wer ein rein digitales Angebot zur Partnervermittlung genutzt hat, muss seinen Vertrag mit diesem Unternehmen auch auf digitalem Wege kündigen dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli entschieden und jetzt schriftlich begründet. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Online-Partnervermittlung, die zur Beendigung von Verträgen eigenhändig unterschriebene, schriftliche Kündigungen von ihren Kunden verlangt hatte.
Ärztebewertungen: Der BGH verpflichtet Bewertungsportale zu gründlicherer Prüfung 25. Mai 20211. März 2016 von Dirk Bongardt Portale, auf denen Patienten die Leistung von Ärzten bewerten können, sind auf Verlangen eines Betroffenen zu einer strengen Prüfung verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Zahnarzt: Er war von einem ehemaligen Patienten mit einer Gesamtnote von 4,8 bewertet worden. Der Zahnarzt hatte sich zunächst erfolglos um eine Löschung …
Namensstreit: Die Wetter.de-App bekommt keinen Werktitelschutz 12. Juni 202329. Januar 2016 von Dirk Bongardt Auch vor dem Bundesgerichtshof hat RTL interactive keinen Titelschutz für seine Wetter-App Wetter.de durchsetzen können. Der Anbieter war gegen die Mowis GmbH vor Gericht gezogen, die unter den Bezeichnungen wetter-de, wetter DE und wetter-DE Apps mit ähnlicher Funktion anbietet.
Unzulässige Werbung: Facebooks Freunde-finden-Funktion war Spam 12. Juni 202315. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wie der Bundesgerichtshof gestern geurteilt hat, stellten die im Rahmen der von Facebook angebotene Funktion „Freunde finden“ verschickten Einladungs-E-Mails eine unzumutbare Belästigung dar. Facebook habe zudem seine Nutzer darüber irregeführt, wie die importierten Kontaktdaten genutzt worden seien. Praktische Auswirkungen hat das Urteil für Facebook aber wohl nicht.
Urteil: Der BGH klärt die Haftung für verlinkte Inhalte 12. Juni 20238. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wer auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, haftet nicht uneingeschränkt für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Urteilsbegründung zu einem Urteil vom 18. Juni 2015 klargestellt (Az. I ZR 74/14). Die Richter bestätigten zwar, ein Seitenbetreiber sei verpflichtet, die zu verlinkenden Inhalte zu prüfen. Haftbar gemacht werden könne er aber nur, wenn es ihm …
Unerwünschte Werbung: Der BGH verbietet Spam auch im E-Mail-Abspann 12. Juni 202317. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Auch in automatisch verschickten Antwort-E-Mails ist Werbung verboten, wenn der Empfänger solche Werbung ausdrücklich nicht wünscht. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte der Kunde einer Versicherung, der auf eine an deren Kundendienst gerichtete Anfrage eine automatische Antwort erhalten hatte, in der im Nachspann für Serviceleistungen dieser Versicherung geworben wurde.
BGH-Urteil: Provider können zur Sperrung illegaler Angebote verpflichtet werden 12. Juni 202327. November 2015 von Dirk Bongardt Internet-Provider können verpflichtet werden, den Zugang zu Angeboten zu sperren, die Rechte eines Dritten verletzen – aber erst, nachdem der Rechteinhaber in zumutbarem Umfang versucht hat, gegen den Täter oder seinen Hoster vorzugehen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26. November in Urteilen zu gleich zwei Verfahren klargestellt.
