Open Data: Das BMJV stellt höchstrichterliche Urteile online 4. Oktober 202328. Januar 2016 von Dirk Bongardt Unter www.rechtsprechung-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium seit Mittwoch ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundespatentgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Verfügung, die seit 2010 gefällt wurden. Die Urteile sollen künftig grundsätzlich ungekürzt zur Verfügung stehen.
Melden, prüfen, löschen: BMJV-Task-Force geht gegen Hassbotschaften vor 10. Juli 202315. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Vertretern von Google, Facebook, Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um rechtswidrigen Hassbotschaften wie Gewaltaufrufen oder Angriffen auf die Menschenwürde zu begegnen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören Tools, um den Betreibern der sozialen Netzwerke Hassbotschaften unkompliziert zu melden, und eine Zusage, rechtswidrige Inhalte künftig innerhalb von 24 …