Informationsfreiheit: Die Open Knowledge Foundation unterstützt die Einsicht in Bundestagsgutachten

Eine Liste aller Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seit 2005 erstellt hat, kann jetzt auf der Website FragdenBundestag abgerufen werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2015 entschieden hat, der Bundestag sei auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, diese Gutachten Bürgern auf Antrag zugänglich zu machen, hat die Parlamentsverwaltung nach längerem Widerstand nun auch eine …

Verbandsklagerecht: Verbraucherverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen

Nicht mehr nur die Betroffenen selbst, sondern auch Verbraucherverbände können künftig Klage gegen Datensünder einreichen. Ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz erlaubt es Verbänden etwa, gegen Unternehmen vorzugehen, die bei der Datenverarbeitung für Werbung, bei der Bildung von Persönlichkeitsprofilen oder beim Adress- und Datenhandel gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Bundestagswahl 2013: Alle Wahlprogramme hofieren den Mittelstand

Eigentlich könnte sich der Mittelstand bei der an­stehenden Bundes­tags­wahl am 22. September beruhigt zurück­lehnen, denn alle Parteien von ganz links bis rechts, von groß bis klein versichern ihm gebets­mühlenartig ihre ganz besondere Zuneigung. Ist der Mittel­stand wirklich Eve­ry­bo­dy’s Dar­ling? Wir baten Dr. Marc Evers, Leiter des Referats Mittel­stand, Existenz­gründung, Unternehmens­nachfolge beim DIHK, um seine Meinung.