Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger: Eigenbedarf einer Stromerzeugungsanlage ohne Einfluss auf Nennleistung 4. Januar 202222. September 2011 von Michael J.M. Lang Stromgeneratoren mit einer Leistung von bis zu 2 Megawatt – sogenannte kleine Stromerzeugungsanlagen – sind nach dem Stromsteuerrecht von der Stromsteuer befreit, „sofern der erzeugte Strom in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und vom Betreiber der Anlage an Verbraucher geleistet wird“. Aber wo wird diese Leistung gemessen? Am Stromgenerator direkt oder erst an der …
Wohnraummietrecht: Eigenbedarf gilt auch für Nichten und Neffen 6. August 201429. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 27. Januar die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf deutlich gestärkt: Er entschied, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte eines klagenden Vermieters wirksam ist. Damit erweitert das Gericht den Kreis derjenigen, deren Wohnraumbedarf zu einer Eigenbedarfskündigung berechtigt. Bislang war eine solche Kündigung nur bei Wohnraumbedarf von engen …