Netzneutralität: Der BITMi will wissen, was Spezialdienste sind 12. Mai 202130. Oktober 2015 von Redaktion MittelstandsWiki Nachdem das EU-Parlament am vergangenen Dienstag das sogenannte EU-Telekom-Paket ohne weitere Änderung angenommen hat, mahnt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) an, dass bald geklärt werde, was unter die „Spezialdienste“ falle. Solche dürfen nämlich beim jetzigen EU-Konzept von Netzneutralität mit Vorfahrt im Internet transportiert werden.
Sacharow-Preis: Das EU-Parlament zeichnet den inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi aus 12. Mai 202129. Oktober 2015 von Dirk Bongardt Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi wird für seinen Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Der Blogger und Menschenrechtsaktivist ist seit 2012 in Haft. Ihm wird vorgeworfen, auf seiner Website „Free Saudi Liberals“ den Islam beleidigt zu haben.
Basel III: Karas verteidigt günstige Kredite für den Mittelstand 20. September 20214. Mai 2015 von Rudolph Schuster In einem aktuellen Interview hat Othmar Karas, der Basel-III-Chefverhandler im EU-Parlament, gegenüber dem Genossenschaftsverband Bayern (GVB) deutlich gemacht, dass er eine Verschlechterung der Finanzierungskonditionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch regulatorische Eingriffe nicht hinnehmen wolle. „Ich werde alles dafür tun, damit es zu keinem Anschlag auf die KMU-Regelungen kommt“, versprach Karas.
