Informationelle Selbstbestimmung: ISPRAT-Studie fixiert IT-Grundrechte in der Cloud

Das IT-Grundrecht gilt auch für Cloud-Computing-Angebote. Und für die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger ist bei derartigen Modellen u.a. auch der Staat zuständig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle ISPRAT-Studie, durchgeführt vom Kieler Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften und vom Berliner Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS.

Elektronischer Rechtsverkehr: Länder stellen E-Justiz-Gesetzentwurf vor

Da sich in den vergangenen Jahren der elektronische Rechtsverkehr auf freiwilliger Basis bundesweit noch nicht durchgesetzt hat, haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen jetzt im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Förderung von E-Justiz vorgelegt. Die Initiative soll den elektronischen Rechtsverkehr fördern und mehr Bürgernähe schaffen. Bei gleichbleibender Qualität soll die Rechtsprechung so …

Elektronischer Rechtsverkehr: ISPRAT fordert die Einführung der E-Akte

Der Förderverein für Forschung in der Verwaltung ISPRAT hat zu einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) Stellung bezogen. Der Entwurf sieht vor, in Strafverfahren elektronische Akten einzuführen und Hürden für elektronische Kommunikation zu senken. Die ISPRAT-Stellungnahme äußert sich positiv und fordert dazu auf, in der Justizverwaltung durchgängig das elektronische Zeitalter einzuläuten. Die Voraussetzung hierfür …