Steuerurteil: Freiberufler können Fahrtkosten voll absetzen 4. Januar 202223. Februar 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az: III R 19/13) erklärt, dass Freiberufler beim Arbeiten an wechselnden Orten die kompletten Fahrtkosten steuerlich absetzen können. Damit werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen entsprechend der Reisekostenreform 2014 als Betriebsausgaben mit den entsprechenden Werbungskosten bei Arbeitnehmern gleichgestellt.
Regierungsentwurf: Die Verjährung bei Steuerhinterziehung bleibt strittig 12. Dezember 202325. September 2014 von Redaktion MittelstandsWiki Spätestens seit dem Frühjahr 2014 war absehbar, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Zukunft spürbar teurer kommen dürfte. Nun hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Er unterscheidet sich allerdings in einem wichtigen Punkt von der Referentenfassung: Die strafrechtliche Verjährungsfrist für „einfache“ Hinterziehung soll weiter bei fünf Jahren liegen. Der Referentenentwurf hatte generell für …
Hessisches Finanzgericht: E-Mail-Einspruch ohne Signatur ist unwirksam 12. Oktober 202124. September 2014 von Friederike Floth Das hessische Finanzgericht hat mit einem aktuellen Urteil einen Präzedenzfall geschaffen: Ein Einspruch per E-Mail zu einem Kindergeldbescheid wurde für unwirksam erklärt, da er nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war. Der Bescheid einer Behörde, so die Richter, lasse sich mit einer einfachen E-Mail nicht wirksam anfechten.
Elektronischer Rechtsverkehr: Schleswig-Holstein stellt um auf E-Akten 21. April 202119. September 2014 von Friederike Floth Schleswig-Holstein hat ein Projekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuchangelegenheiten gestartet. Bis Ende 2016 sollen alle insgesamt 22 Amtsgerichte die Umstellung aller Grundbuchangelegenheiten auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte geschafft haben.
eJuNi-Start: Niedersachsen setzt das E-Justice-Gesetz um 6. August 2014 von Friederike Floth Niedersachsen hat sein neues eJuNi-Programm für die elektronische Justiz gestartet. Dem Niedersächsischen Justizministerium zufolge soll damit das sogenannte E-Justice-Gesetz umgesetzt werden, das insbesondere die Justiz und Anwaltschaft dazu verpflichtet, spätestens ab 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren.
IT-Recht: Sprengt die Vernetzung der Welt unser Rechtssystem? 9. Januar 202328. Mai 2014 von Michael J.M. Lang Deutsche Gerichte reagieren auf Internet-Kriminalität und Datenmissbrauch mit Gesetzen und Methoden aus einer Zeit, in der das Internet und die digitale Technik noch weitgehend Zukunftsmusik waren. Häufige Folgen: Inhaltlich fragwürdige Urteile und Rechtsauslegungen, die für mittelständische Unternehmen immer öfter unkalkulierbare Risiken bergen, statt Rechtssicherheit zu geben. Die zentrale Frage lautet deshalb: Wie muss unser Rechtssystem …
E-Payment: Hessen zahlt Gerichtsgebühren mit PayPal 19. April 201719. November 2013 von Friederike Floth Hessen hat als erstes Bundesland einen Online-Bezahlservice für Gerichtsgebühren und Bußgelder eingeführt: In Zukunft kann man sie auch per PayPal bezahlen.
