Verbandsklagerecht: Verbraucherverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen 12. Dezember 202318. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Nicht mehr nur die Betroffenen selbst, sondern auch Verbraucherverbände können künftig Klage gegen Datensünder einreichen. Ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz erlaubt es Verbänden etwa, gegen Unternehmen vorzugehen, die bei der Datenverarbeitung für Werbung, bei der Bildung von Persönlichkeitsprofilen oder beim Adress- und Datenhandel gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Wettbewerbsrecht: BGH weist Klage gegen schlechte Hotelbewertung ab 28. April 202124. März 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet schlechte Bewertungen nicht inhaltlich prüfen muss, bevor er sie veröffentlicht. Die Klage eines Berliner Hotels auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wurde damit zurückgewiesen.