Urheberrecht: EU-Generalanwalt hält Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte für legal 26. Mai 20217. April 2016 von Dirk Bongardt Wer ohne Erlaubnis des Urhebers Fotos über das Internet zugänglich macht, verletzt dessen Urheberrecht. Links auf die illegal hochgeladenen Fotos stellen nach Auffassung des EU-Generalanwalts Melchior Wathelet aber keine Urheberrechtsverletzung dar, wie er in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof erklärt.
Klarnamenpflicht: Facebook muss vorläufig keine Pseudonyme dulden 26. Mai 20214. März 2016 von Dirk Bongardt Facebook hat sich erfolgreich gegen die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gewehrt, Benutzerkonten unter einem Pseudonym zuzulassen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag der Facebook Ireland Limited stattgegeben (Az. 15 E 4482/15): Zwar schreibe das deutsche Recht Dienstanbietern vor, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen.
Alternative Streitbeilegung: Online-Händler müssen die ODR-Plattform verlinken 25. Mai 202120. Januar 2016 von Redaktion MittelstandsWiki Am 9. Januar 2016 ist die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Diese Online-Streitbeilegungsverordnung hat wichtige Folgen für Online-Händler: Sie müssen auf ihren Seiten künftig einen Link auf die entsprechende EU-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ setzen. Die Stelle ist zwar erst für den 15. Februar funktionsfähig versprochen, aber die Verlinkung ist bereits jetzt Pflicht. Wer es versäumt, …
Urteil: Der BGH klärt die Haftung für verlinkte Inhalte 12. Juni 20238. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wer auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, haftet nicht uneingeschränkt für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Urteilsbegründung zu einem Urteil vom 18. Juni 2015 klargestellt (Az. I ZR 74/14). Die Richter bestätigten zwar, ein Seitenbetreiber sei verpflichtet, die zu verlinkenden Inhalte zu prüfen. Haftbar gemacht werden könne er aber nur, wenn es ihm …
Internet-Recht: Anwältin fordert ausgedehntes Recht auf Vergessen 12. Juni 202311. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Eine Rechtsanwältin aus Norddeutschland zieht gegen die Suchmaschine MetaGer vor Gericht. Sie will durchsetzen, dass die Suchmaschine nicht nur Links auf Websites löscht, auf denen ihr Name genannt wird, sondern auch Links auf solche Seiten, auf denen ein ähnlicher Name genannt wird. Die Anwältin begründet diesen Anspruch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai …
Fair Use: Google unterstützt YouTuber vor Gericht 12. Juni 202324. November 2015 von Dirk Bongardt In den USA unterstützt Google die Produzenten ausgewählter Videos vor Gericht mit bis zu 1 Mio. US$ für Anwalts- und Gerichtskosten. In den vereinigten Staaten gelten für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien in eigenen Werken die sogenannten „Fair Use“-Regeln. Die sind deutlich großzügiger als etwa das deutsche Urheberrecht.
Künstliche Verknappung: Die Wettbewerbszentrale klagt gegen Zalando 7. Februar 20245. November 2015 von Dirk Bongardt Eine Unterlassungsklage gegen Online-Händler Zalando hat die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen irreführende Werbung vor. Nach Angaben der Wettbewerbszentrale hat Zalando auf seiner Internet-Präsenz mit Hinweisen wie „3 Artikel verfügbar“ einen subtilen Druck auf Kaufinteressenten ausgeübt, sich mit der Bestellung zu beeilen.
