Verwaltung Innovativ: Das BMI fördert neun Open-Government-Modellkommunen 16. Juni 202123. Mai 2017 von Roland Freist Im Februar dieses Jahres hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ gestartet. Gemeinden konnten sich um eine auf zwei Jahre befristete Unterstützung von jeweils 50.000 Euro für Open-Government-Maßnahmen bewerben. Laut BMI meldeten sich 26 Gemeinden und Städte, von denen eine Jury nun neun ausgewählt hat, nämlich Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, …
Open Government Partnership: Der Arbeitskreis Open Government macht 270 konkrete Vorschläge 15. Mai 20197. April 2017 von Roland Freist Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (OGP) hat eine umfangreiche Liste mit Empfehlungen für einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von Grundsätzen der Offenheit und Transparenz bei Regierung und Verwaltung vorgelegt. Hintergrund ist der Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership, einer internationalen Organisation, die sich für Informationsfreiheit, eine offene Verwaltung und Open Data einsetzt.
Informationsfreiheit: Deutschland stößt zur Open Government Partnership 4. Oktober 20228. Dezember 2016 von Roland Freist Beate Lohmann, die Leiterin der Abteilung O (Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation) im Bundesministerium des Innern (BMI), hat bekannt gegeben, dass Deutschland an der Open Government Partnership (OGP) teilnehmen wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu am 7. Dezember auf dem Open-Government-Gipfeltreffen in Paris eine entsprechende Erklärung abgeben.
Open Government: Regierung will Open Data gesetzlich festschreiben 31. Mai 202112. Juli 2016 von Roland Freist Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat Innenminister Thomas de Maizière mit der Formulierung eines Open-Data-Gesetzes beauftragt. Der Entwurf soll bis zum 21. September vorliegen, die endgültige Fassung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Gesetz soll ganz grundsätzlich die bisherige Haltung der Behörden ändern: Anstatt alles als geheim zu behandeln, was nicht ausdrücklich als …
Open Government: Die US-Regierung will eigene Software freigeben 26. Mai 202115. März 2016 von Roland Freist Die amerikanische Regierung hat auf der Site des Weißen Hauses den Entwurf einer Richtlinie veröffentlicht, nach der im Auftrag der Regierung entwickelte Software anderen Behörden und der Allgemeinheit als Open Source zur Verfügung gestellt werden soll. Er basiert auf einer Absichtserklärung mit dem Titel „The Open Government Partnership“ von 2014, die sich für den Einsatz …
Informationsfreiheit: Die Open Knowledge Foundation unterstützt die Einsicht in Bundestagsgutachten 12. Juni 202326. Januar 2016 von Dirk Bongardt Eine Liste aller Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seit 2005 erstellt hat, kann jetzt auf der Website FragdenBundestag abgerufen werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2015 entschieden hat, der Bundestag sei auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, diese Gutachten Bürgern auf Antrag zugänglich zu machen, hat die Parlamentsverwaltung nach längerem Widerstand nun auch eine …
Open Government: Twitter erlaubt Politwoops wieder Zugriff auf gelöschte Politiker-Tweets 12. Juni 20234. Januar 2016 von Dirk Bongardt Nach etwas mehr als einem halben Jahr Pause will Twitter der Website Politwoops wieder Zugriff auf seine API gewähren. Das hat Colin Crowell, Twitters VP for Global Public Policy, auf dem offiziellen Twitter-Blog angekündigt. Bis Mai 2015 war auf Politwoops transparent gemacht worden, welche Tweets Politiker abgesetzt, später aber wieder gelöscht hatten.
