Arbeitsrecht: Ohne Vorsatz kein Schadensersatz bei Arbeitsunfällen

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter seinem Arbeitgeber vorwarf, dass dieser Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet habe. Er verklagte ihn deshalb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Betriebsunfalls – ohne Erfolg. Ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld besteht nämlich nur dann, wenn dem Unternehmen der Vorwurf gemacht werden kann, den …

Internet-Sicherheit 2014: Ausgaben für IT-Sicherheit ziehen kräftig an

Laut einem Bericht des Verbandes der deutschen Internet­wirtschaft eco werden die Ausgaben für IT-Sicherheit 2014 erneut steigen. Den Report „Internet-Sicherheit 2014“ veröffent­lichte der Ver­band pünkt­lich zum Safer Internet Day am 11. Februar. Dem Bericht zufolge gehen 59 % der befragten IT-Experten aus Unter­nehmen und öffent­lichen Ein­richtungen von (stark) steigenden Sicher­heits­ausgaben aus. Dies ist der höchste Jahres­wert der …

Leasing-Verträge: Minderwertausgleich ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Solche Fälle sind an der Tagesordnung: Bei der Rückgabe des Leasing-Wagens verlangt der Leasing-Geber Minderwertausgleichsahlungen aufgrund des Fahrzeugzustands – sei es, weil mehr Kilometer gefahren sind als vereinbart waren, sei es aufgrund überdurchschnittlicher Abnutzung, sei es wegen Beschädigungen. Zum einen kommt es dabei oft zu Streitigkeiten, zum anderen war bislang auch unklar, ob auf den …

Online-Schutz: Telefónica bietet Kunden eine Internet-Versicherung

Wer in der ständigen Angst lebt, dass Cyberkriminelle mit einem Online-Angriff sensible oder persönliche Daten entwenden und missbrauchen, Webshops betrügerisch agieren oder die DSL-Zugangsgeräte beschädigt oder verloren gehen könnten, dürfte sich über die neueste Idee von Telefónica Germany freien: eine Internet-Versicherung, die den oben geschilderten Szenarien für 5 Euro im Monat den Schrecken nimmt. Telefónica ist …

Nacherfüllung: Verkäufer muss nur mangelhafte Ware ersetzen

Ein für Händler wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Juli (Az. VIII ZR 211/07) macht deutlich, dass Verkäufer bei nicht erkennbaren Mängeln einer Ware dem Käufer zwar eine mangelfreie Ware nachliefern und alle dafür anfallenden Kosten übernehmen müssen, nicht aber die Kosten für eine nach dem Kauf stattgefundene Weiterverarbeitung der mangelhaften Ware bzw. erneute Verarbeitung der Ersatzware.