Gesetzesinitiative: Hetze aus dem Ausland soll strafbar werden

Schleswig-Holstein und Hamburg wollen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, um den Urhebern verfassungsfeindlicher Hetze beizukommen, die ihre Propaganda vom Ausland aus in Umlauf bringen. Täter, die ins Ausland reisen, um von dort aus verfassungfeindliche Hetze und/oder ebensolche Symbole – zum Beispiel Hakenkreuze – online zu stellen, können gegenwärtig nach ihrer Rückkehr nicht dafür belangt werden.