Verbraucherschutz: Ein deutsch-koreanisches Juristenteam prüft die Plattformökonomie 4. Oktober 202228. Februar 2018 von David Schahinian Ob die Platform Economy ein Update der Verbraucherrechte erfordert, ist umstritten. Wissenschaftler der Universität Osnabrück wollen das zusammen mit der Hankuk University in Seoul erforschen.
Umstrittener Fahrdienst: OLG Frankfurt bestätigt das Verbot von UberPOP 31. Mai 202110. Juni 2016 von Dirk Bongardt Uber darf in Deutschland weiter keine Beförderungen in privaten Pkw vermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 9. Juni entschieden und damit die Berufung des Unternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil vom März vergangenen Jahres zurückgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts verstoßen die teilnehmenden Fahrer sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz als auch gegen Wettbewerbsrecht.
Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt der Like-Button nicht 26. Mai 20219. März 2016 von Dirk Bongardt Bindet ein Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf seiner Website ein, verstößt es damit gegen deutsches Recht, sofern die Nutzer nicht über die damit verbundene Datenweitergabe informiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Mittwoch hervor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Fashion ID, eine Tochter der Unternehmensgruppe …
Irreführend: Das OLG Köln rügt Amazons Prime-Bestellknopf 26. Mai 20213. März 2016 von Dirk Bongardt Amazon darf den Button „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht mehr verwenden. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, diese Beschriftung – mit der Kunden zum Abschluss einer Prime-Mitgliedschaft bewegt werden sollen – sei irreführend. Der Kunde werde mit der Schaltfläche nicht hinreichend darauf hingewiesen, dass er damit ein letztlich zahlungspflichtiges Angebot annehme.
Kundenkonto: Amazon darf digitale Inhalte nicht sperren 27. Juni 202328. Februar 2016 von Dirk Bongardt Amazon hat zwar das Recht, Kundenkonten zu sperren, darf seinen Kunden aber nicht den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten – etwa Videos oder E-Books – verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Hintergrund ist die oft kritisierte Praxis des Online-Händlers, Konten von Kunden zu schließen, die durch häufige Rücksendungen aufgefallen sind.
Verbandsklagerecht: Verbraucherverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen 12. Dezember 202318. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Nicht mehr nur die Betroffenen selbst, sondern auch Verbraucherverbände können künftig Klage gegen Datensünder einreichen. Ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz erlaubt es Verbänden etwa, gegen Unternehmen vorzugehen, die bei der Datenverarbeitung für Werbung, bei der Bildung von Persönlichkeitsprofilen oder beim Adress- und Datenhandel gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Datenspeicher: Die Verbraucher wechseln zu Cloud-Storage 31. Oktober 202330. November 2015 von Roland Freist Die Verkaufszahlen von privatem und Einsteiger-Level-Storage (Personal and Entry-Level Storage, PELS) sind im dritten Quartal 2015 gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahrs weltweit um 13,4 % auf 16,7 Mio. Geräte gesunken.