Umstrittener Fahrdienst: OLG Frankfurt bestätigt das Verbot von UberPOP

Uber darf in Deutschland weiter keine Beförderungen in privaten Pkw vermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 9. Juni entschieden und damit die Berufung des Unternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil vom März vergangenen Jahres zurückgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts verstoßen die teilnehmenden Fahrer sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz als auch gegen Wettbewerbsrecht.

Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt der Like-Button nicht

Bindet ein Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf seiner Website ein, verstößt es damit gegen deutsches Recht, sofern die Nutzer nicht über die damit verbundene Datenweitergabe informiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Mittwoch hervor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Fashion ID, eine Tochter der Unternehmensgruppe …

Irreführend: Das OLG Köln rügt Amazons Prime-Bestellknopf

Amazon darf den Button „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht mehr verwenden. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, diese Beschriftung – mit der Kunden zum Abschluss einer Prime-Mitgliedschaft bewegt werden sollen – sei irreführend. Der Kunde werde mit der Schaltfläche nicht hinreichend darauf hingewiesen, dass er damit ein letztlich zahlungspflichtiges Angebot annehme.

Verbandsklagerecht: Verbraucherverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen

Nicht mehr nur die Betroffenen selbst, sondern auch Verbraucherverbände können künftig Klage gegen Datensünder einreichen. Ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz erlaubt es Verbänden etwa, gegen Unternehmen vorzugehen, die bei der Datenverarbeitung für Werbung, bei der Bildung von Persönlichkeitsprofilen oder beim Adress- und Datenhandel gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.