BGH-Urteil: Online-Partnervermittlungen dürfen keine Offline-Kündigung verlangen 7. Juni 20219. August 2016 von Dirk Bongardt Wer ein rein digitales Angebot zur Partnervermittlung genutzt hat, muss seinen Vertrag mit diesem Unternehmen auch auf digitalem Wege kündigen dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli entschieden und jetzt schriftlich begründet. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Online-Partnervermittlung, die zur Beendigung von Verträgen eigenhändig unterschriebene, schriftliche Kündigungen von ihren Kunden verlangt hatte.
Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt der Like-Button nicht 26. Mai 20219. März 2016 von Dirk Bongardt Bindet ein Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf seiner Website ein, verstößt es damit gegen deutsches Recht, sofern die Nutzer nicht über die damit verbundene Datenweitergabe informiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Mittwoch hervor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Fashion ID, eine Tochter der Unternehmensgruppe …
Irreführend: Das OLG Köln rügt Amazons Prime-Bestellknopf 26. Mai 20213. März 2016 von Dirk Bongardt Amazon darf den Button „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht mehr verwenden. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, diese Beschriftung – mit der Kunden zum Abschluss einer Prime-Mitgliedschaft bewegt werden sollen – sei irreführend. Der Kunde werde mit der Schaltfläche nicht hinreichend darauf hingewiesen, dass er damit ein letztlich zahlungspflichtiges Angebot annehme.
