Daseinsvorsorge: CETA ist dem Städte­tag noch zu ungenau

Grund­sätzlich unter­stützen die Städte die Ziele von Frei­handels­abkommen, Handels­hemmnisse ab­zubauen, Investitions­bedingungen für Unter­nehmen zu ver­bessern sowie mit­tels ver­einbarter Standards Aus­wirkungen der Globali­sierung fairer zu ge­stalten. Diese Positio­nen ver­deutlichte der Deutsche Städte­tag nach einer Sitzung des Prä­sidiums am 21. September 2016 in Bremen.

Öffentliche Auftragsvergabe: Bundesregierung plant Reform des Vergaberechts

Der Mittelstand dürfte in Zukunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr benachteiligt werden und auch den Kommunen will die Bundesregierung die Auftragsvergabe erleichtern. Die Umsetzung von drei neuen EU-Richtlinien, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ziele auf eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ab, u.a. sollen Mindestfristen verkürzt und die elektronische Vergabe müsse gestärkt werden.