Datenschutzrecht: Deutsche Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich 9. Februar 202213. Dezember 2018 von Thomas Hofer Wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden in Deutschland Abmahnungen verschickt. Ob diese auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage basieren, ist aber umstritten. Das Oberlandesgericht Hamburg, die höchste bislang angerufene Instanz, antwortete jüngst mit einem „Vielleicht“.
Open Data: Der DWD macht Wetterdaten kostenfrei verfügbar 11. Dezember 202331. Januar 2017 von Roland Freist Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen, wonach der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach seine Daten in stärkerem Maße als bisher kostenlos zur Verfügung stellen soll. Sowohl private Nutzer wie auch Unternehmen sollen die Informationen frei nutzen können.
Umstrittener Fahrdienst: OLG Frankfurt bestätigt das Verbot von UberPOP 31. Mai 202110. Juni 2016 von Dirk Bongardt Uber darf in Deutschland weiter keine Beförderungen in privaten Pkw vermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 9. Juni entschieden und damit die Berufung des Unternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil vom März vergangenen Jahres zurückgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts verstoßen die teilnehmenden Fahrer sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz als auch gegen Wettbewerbsrecht.
Fair Use: Google unterstützt YouTuber vor Gericht 12. Juni 202324. November 2015 von Dirk Bongardt In den USA unterstützt Google die Produzenten ausgewählter Videos vor Gericht mit bis zu 1 Mio. US$ für Anwalts- und Gerichtskosten. In den vereinigten Staaten gelten für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien in eigenen Werken die sogenannten „Fair Use“-Regeln. Die sind deutlich großzügiger als etwa das deutsche Urheberrecht.
Künstliche Verknappung: Die Wettbewerbszentrale klagt gegen Zalando 7. Februar 20245. November 2015 von Dirk Bongardt Eine Unterlassungsklage gegen Online-Händler Zalando hat die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen irreführende Werbung vor. Nach Angaben der Wettbewerbszentrale hat Zalando auf seiner Internet-Präsenz mit Hinweisen wie „3 Artikel verfügbar“ einen subtilen Druck auf Kaufinteressenten ausgeübt, sich mit der Bestellung zu beeilen.
Schuss ins Knie: Blindlings abmahnen tut dem Geschäft weh 24. Oktober 20226. Juli 2015 von Redaktion MittelstandsWiki Einer aktuellen eBay-Umfrage zufolge stehen für 43 % der Online-Händler effektivere Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen an oberster Stelle. Kein Wunder – schließlich wird wieder abgemahnt, dass es nur so kracht: bei Störerhaftung sowieso, bei fehlerhaften Auskünften an Verbraucher (EuGH, Az. C-388/13) und natürlich bei Verstößen gegen das Urheberrecht, sogar beim Bilder-Sharing auf Facebook. Oft genug aber …
Preisabsprachen im iBook Store: Apple verliert das Berufungsverfahren 10. Mai 20211. Juli 2015 von Dirk Bongardt Apple ist wegen illegaler Preisabsprachen mit Buchverlagen erneut schuldig gesprochen worden. Das befand ein Berufungsgericht in den USA am Dienstag und bestätigte damit ein bereits im Jahr 2013 ergangenes Urteil. Apple hatte den Verlagen seinerzeit zugestanden, die Preise für die über den iBook Store angebotenen Werke selbst festzulegen, sie aber dazu verpflichtet, dort keine höheren …
