Brandschutz

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c't wissen - DSGVO 2020 in der Praxis

Alarmplan und Fluchtwege

Von Sabine Philipp

Feuer im Betrieb ist stets eine Katastrophe. Und wenn sich der Qualm verzogen hat, wird daraus oft noch ein heißer Fall für die Versicherung. Die nämlich zahlt nur, wenn alle Brandschutzvorschriften sorgfältig beachtet wurden.

Wichtig: Diese Übersicht dient lediglich der Orientierung und ersetzt keinesfalls die fach­männische Beratung durch Rechts­experten. Die Inhalte wurden sorg­fältig recherchiert, dennoch sind Ab­weichungen vom tat­sächlichen Sach­verhalt nicht auszuschließen.

Vorlage:TOCright Als Grundprinzip gilt: Wer mindestens einen Mitarbeiter beschäftigt, muss eine ganze Reihe von Brandschutzvorschriften einhalten. Zu achten ist besonders darauf, dass es genügend Feuerlöscher und Fluchtwege gibt. Dabei gelten für Lackierbetriebe natürlich andere Regeln als in einem Maklerbüro. Speziell für Wohnimmobilien ist außerdem ein besonders Brandschutzmanagement vorgeschrieben.

Der Gesetzgeber will mit seinen umfangreichen Regelwerken in erster Linie Ihre Angestellten schützen. Wenn Sie also ein Einzelkämpfer sind, ist die Brandvorbeugung allein Ihre Sache. Falls Sie aber mindestens eine Person beschäftigen, müssen Sie sich an die Vorgaben halten – auch wenn es sich bei den Angestellten nur um eine Aushilfe handelt, die einmal pro Woche kommt (die Putzfrau ausgenommen).

Diese Vorschriften sollten Sie kennen
Der Brandschutz ist durch eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen geregelt:

Dazu kommen noch die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln. Und wenn Sie neu bauen oder umbauen, müssen Sie noch das Baurecht beachten, das von Bundesland zu Bundesland variiert. Weil man da ganz schnell den Überblick verliert, verraten Ihnen die Bauaufsichtsbehörde, die Berufsgenossenschaft oder die Feuerwehr die jeweils wichtigen Details.

Prävention und Prinzipien

Nach der Arbeitsstättenverordnung müssen Sie „mit einer ausreichenden Anzahl von Feuerlöschanlagen ausgestattet sein“. Wie viele Feuerlöscher Sie vor Ort konkret brauchen, errechnet für Sie z.B. online der Feuerlöscher-Rechner beim Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal. Alle zwei Jahre steht in dieser Angelegenheit ein Check durch einen autorisierten Betrieb an.

Dann brauchen Sie noch einen Alarmplan, der zur Brandschutzordnung gehört und Ihren Mitarbeitern genau sagt, was im Notfall zu tun ist. Wenn Sie nur ein kleines Büro haben, reicht die Brandschutzordnung A aus.

Das Wichtigste ist aber der Fluchtweg. Er muss gekennzeichnet sein und darf nicht durch Gefahrenzonen wie z.B. das Farblager führen.

Notfallmaßnahmen

Die wenigsten Unternehmer wissen, dass sie ihre Angestellten einmal pro Jahr über Notfallmaßnahmen aufklären müssen. Dabei wird erklärt, was konkret im Brandfall zu tun ist. Und weil das in der Unfallverhütungsvorschrift ganz genau vorgesehen ist, droht bei Verstößen ein Bußgeld. Nach dieser Vorschrift muss es ab zwei Angestellten auch einen anwesenden Ersthelfer geben. Ab zwanzig Mitarbeiter werden es laufend mehr.

Kontrollen

Die Berufsgenossenschaften dürfen nach dem Sozialgesetzbuch VII Ihren Betrieb in punkto Sicherheit unter die Lupe nehmen. Da die Personaldecke aber sehr dünn ist, fallen Besuche eher selten an. Außerdem kann sich noch die Gewerbeaufsicht anmelden; aber die kommt meist erst bei konkretem Verdacht.

Sanktionen

Falls Sie etwas falsch machen, spielt grundsätzlich der Grad der Verfehlung eine Rolle: Wenn der letzte Feuerlöschercheck zweieinhalb Jahre her ist, dann ist das nicht so schlimm wie wenn bei einer Feuerwerksfabrik die Notausgänge versperrt sind. Bei kleineren Vergehen folgt meist eine Verwarnung. Dann müssen Sie aber nachrüsten.

Sofern ein Mitarbeiter verletzt wird, etwa weil der Fluchtweg blockiert war, wird Ihnen die Berufsgenossenschaft unbequeme Fragen stellen. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt es aber meist nicht. Es kann aber durchaus sein, dass Sie die Unfallversicherung des Angestellten in Regress nimmt.

Wann zahlt Versicherung?

Grundsätzlich gibt es nur dafür Geld, was auch die Police abdeckt. Für Datenverlust auf den Firmenrechnern und Folgeschäden, die durch den Produktionsausfall entstehen, sind z.B. besondere Elektronikversicherungen und Betriebsunterbrechungsversicherungen notwendig.

Der Versicherungsschutz leidet immer dann, wenn Sie grob fahrlässig handeln oder gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen – aber nur, falls der Brand durch diese Versäumnisse entstanden ist. Und das muss der Versicherer beweisen. Sonst zahlt er.

Ein Beispiel: das Unternehmen, das in einer Papiersortieranlage Schweißarbeiten ausgeführt hatte. Die Firma stellte keine Brandwache ab, so wie es Vorschrift gewesen wäre. Als es dann zu anfing zu brennen, wollte die Versicherung des Papiersortierers die Schweißer in Regress nehmen. Pustekuchen!, sagte das Oberlandesgericht Frankfurt. Das Feuer hätte auch durch andere Arbeiten ausgelöst werden können.

Weniger Glück hatte ein Bäcker, der ein verkohltes Fladenbrot direkt vom Ofen in eine Papiertüte gepackt und in einem Plastikmülleimer entsorgt hat. Das Papier fing Feuer und bald stand auch die Tonne in Flammen. Das Oberlandesgericht Köln gab dem zahlungsunwilligen Versicherer Recht. Brandgefährdete Gegenstände haben nun mal nichts in einer Plastiktonne verloren. (Das Urteil hierzu gibt es beim NRW-Justizportal.)

Nützliche Links

Die PDF-Broschüre Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) informiert Sie umfassend.

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