Üble Nachrede und Rufschädigung im Web 2.0

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Die Schattenseiten des Social Net

Von Dr. Regina Sailer

Thema verpasst?

Die Hemmschwelle für Beleidigungen sinkt im Internet beträchtlich, weil viele es für anonym halten. Doch auch das Web 2.0 ist kein rechtsfreier Raum. Wer über Sie oder Ihr Unternehmen online lügt, macht sich strafbar. Blogs und Foren sind eine Brutstätte für schlechte Unternehmensnachrichten. Diese können viel Schaden anrichten. Denn die Glaubwürdigkeit des Web 2.0. ist hoch: Laut einer Untersuchung der PR-Agentur Hotwire vertrauen europäische Web-User Blogs fast genauso wie einem Zeitungsartikel.

Tatsachenbehauptungen

So schmerzhaft ein online vorgebrachter Vorwurf auch sein mag: Sie können nur dann etwas dagegen unternehmen, wenn er eine unzutreffende Tatsachenbehauptung darstellt. Private Werturteile oder Meinungsäußerung über Produkte und Dienstleistungen sind erlaubt.

Wichtig!

Diese Übersicht dient lediglich der Orientierung und ersetzt keinesfalls die fach­männische Beratung durch Rechts­experten. Die Inhalte wurden sorg­fältig recherchiert, dennoch sind Ab­weichungen vom tat­sächlichen Sach­verhalt nicht auszuschließen.

Wenn jemand kritisch schreibt: „Ich habe schlechte Erfahrungen mit dem Service: Auf meine Reklamationen reagierte Herr A. von der Firma Beispielmeyer erst nach vier Wochen“ – kein Problem. Anders sieht es aus, wenn da steht: „Herr A. von der Firma Beispielmeyer ist absolut unfähig.“

Wer so etwas behauptet, muss es beweisen können. Wer es nicht kann, macht sich der üblen Nachrede oder der Verleumdung schuldig. Das ist strafbar und dagegen kann man sich wehren.

Üble Nachrede

Üble Nachrede ist ein Spezialfall der Beleidigung (§ 185 StGB). Sie besteht dann, wenn jemand über einen anderen Menschen nachweislich unwahre Tatsachen behauptet, die diesen verächtlich machen und in der öffentlichen Meinung herabwürdigen. Wer wegen übler Nachrede verurteilt wird, muss nach § 186 StGB mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Verleumdung

Noch höher sind die Strafen bei Verleumdung (§ 187 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Denn wer jemandem verleumdet, behauptet nicht nur gegenüber Dritten die Unwahrheit. Er weiß auch, dass er lügt!

Verdeutlichen wir das am Beispiel mit dem bereits zitierten Herrn A. Bei einer Verleumdung, bezichtigt der Kunde Herrn A. nur deshalb der „absoluten Unfähigkeit“, weil er Herrn A. privat kennt und nicht leiden kann. Von seinen beruflichen Fähigkeiten hat er gar keine Ahnung.

In der Praxis ist die Unterscheidung allerdings oft gar nicht so einfach und insbesondere bei Verleumdung steht man vor dem Problem, dass Sie vor Gericht nicht nur darlegen müssen, dass die Vorwürfe unwahr sind, sondern auch, dass sie mit Vorsatz geäußert wurden.

Üble Nachrede oder Verleumdung bestehen übrigens nicht nur dann, wenn jemand selbst strafbare Dinge behauptet (sich also damit identifiziert). Auch das Verbreiten und Zitieren solcher Behauptungen ist strafbar. Darunter fällt also auch virtueller Klatsch und Tratsch.

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Gegenmaßnahmen: sichern und entfernen

Verleumderische Beiträge im Web sollte man zur Beweissicherung speichern und unbedingt ausdrucken. So hat man auch nach einer möglichen Löschung etwas in der Hand. Gleichzeitig sollte man den Betreiber des Forums oder Blogs anschreiben und die Daten (den Beitrag und die IP-Adresse des Verfassers) sichern lassen. Anschließend kann man den Beitrag löschen lassen. Ein Betreiber ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, sobald er davon erfahren hat. Reagiert er nicht, sollte man einen neuen Versuch unter Androhung einer Abmahnung starten und/oder einen Anwalt einschalten.

Ruhig und gezielt eingreifen

Besonders wenn es persönlich wird, muss man Vorwürfe im Web mit Augenmaß betrachten. In vielen Fällen sind solche Texte offenbar mit Wut im Bauch verfasst. Keinesfalls dürfen Sie sich auf dasselbe Niveau begeben oder gar eine Retourkutsche fahren! Wenn Sie selbst aktiv werden, dann tun Sie das lieber morgen als heute, wenn die erste Empörung verflogen ist und Sie sich vielleicht schon beraten haben. Falls Sie jedoch den Verdacht haben, dass die Konkurrenz sich als „User“ in Foren einloggt und dort fassbare Unwahrheiten ausstreut, ist das ein Fall für den Anwalt.

Den Verfasser kann man zudem bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese verfolgt üble Nachrede aber nur bei öffentlichem Interesse oder bei besonders schweren Fällen. Die Opfer können allerdings eine Privatklage (§ 374 StGB) einbringen bzw. sich an das zuständige Amtsgericht wegen einer Unterlassungserklärung wenden.

Fazit: Wo der Spaß aufhört

Verleumdungen im Web sollte man durchaus ernst nehmen. Schließlich können sie zu einer handfesten Geschäftsschädigung oder gar Kreditgefährdung (§ 824 BGB) führen. Bei allem Unmut sollte man aber keinesfalls emotional oder gar gehässig reagieren. Im Zweifelsfall den Anwalt lieber erst mal draußen lassen – vor allem dann, wenn sich ein verärgerter Kunde virtuell Luft macht.

Nützliche Links

Foren für Opfer von Beleidigungen im Internet sind internetvictims! oder das Stalkingforum.

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10 Kommentare:

  1. Als Unternehmer hat man immer wieder mit übler Nachrede oder Kunden zu tun, die einen mit negativen Bewertungen zu erpressen versuchen. Ich finde, man kann dagegen nur entsprechend viele positive Meinungen entgegensetzen.

  2. Astrid schrieb am 27.10.2013, 11:16 Uhr:

    Was kann man gegen ein Fake-Forum unternehmen, welches vornehmlich einem Zweck zu dienen scheint: gewisse Personen in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen?

  3. Claudia schrieb am 02.07.2013, 13:05 Uhr:

    Wie sagt man so schön: Das Internet kann sowohl Fluch als auch Segen sein. Heutzutage gibt es durch die vielen Bewertungsportale, vor allem im Hotelgewerbe die Möglichkei, das Unternehmen als hervorragend, aber leider auch als sehr primitiv bzw. schlecht abzustempeln. Leider können in vielen Portalen auch nicht gebuchte Gäste eine Bewertung abgeben. Dies kann für einen Betrieb natürlich schwerwiegende Folgen haben. Natürlich gibt es auch zahlreiche Portale, bei denen eine Buchungsnummer angegeben werden muß, somit hat der Hotelbetreiber die Gewißheit das der Gast dieses Hotel zumindest schon einmal besucht hat. Bei Negativkommentaren in diesen Portalen allerdings ist es sicherlich am besten, man schaukelt die ganze Sache nicht noch mehr hinauf. Es wird ja inzwischen auch dazu geraten, zufriedene Gäste darauf hinzuweisen, positive Bewertungen abzugeben, damit der vermeintliche negative Einzelfall wieder regeneriert wird.

  4. Volker schrieb am 04.02.2013, 16:01 Uhr:

    Leider ist die Darstellung zum Thema „Tatsachenbehauptungen“ nicht so ganz richtig. Mittlerweile urteilen viele Gerichte so, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht in Anspruch genommen werden darf, wenn durch die Tatsachenbehauptungen der Ruf des Unternehmens geschädigt wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ich befinde mich gerade in so einem Streit, weil ich den Betreiber eines Produktforums öffentlich der Zensur in seinem Forum beschuldigt habe, die nachweislich stattgefunden hat. Er beruft sich auf sein „Hausrecht“ im Forum und vertritt die Meinung, dass er dort Beiträge löschen kann, wie er Lust hat und dies daher keine Zensur sei. Mein öffentlicher Zensurvorwurf sei daher eine Rufschädigung und strafrechtlich relevant. Er droht mit Schadenersatzforderungen, wenn ich meinen Beitrag nicht lösche. Und nach meinen Recherchen stehen seine Chancen nicht schlecht, dass er damit durchkommt. So viel zum Thema „Tatsachenbehauptungen“.

  5. King-Kao schrieb am 22.11.2012, 19:01 Uhr:

    Ein schwieriges Thema, wobei sich hier die Frage stellt: Wann fängt es an? Wir haben neben einem Online-Shop ein kleines Ladengeschäft für asiatische Lebensmittel. Auch ich sehe es so, dass man als „kleiner“ Händler ziemlich im Stich gelassen wird, auch was das Thema Abmahnungen etc. angeht. Man ist hier mehr oder weniger hilflos, der Weg zur Polizei sollte auch gut überlegt sein. Selbstverständlich soll man nicht alles mit sich machen lassen, aber auch vielleicht, je nach Einzelfall, das ein oder andere ignorieren, sonst ist man nur noch mit diesem Negativen beschäftigt.

  6. Nach deutschem Recht haben aber vor allem die Online-Händler das Nachsehen. Die Reichweite der Meinungsfreiheit wird von den Gerichten sehr extensiv ausgelegt. Nach einem aktuellen Urteil soll selbst die Bezeichnungen als rechtsradikal von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Ebenso haben die Gerichte schon eine Verkäuferbewertung „Nepperei – Strafanzeige“ durchgehen lassen, als der Käufer eine unvollständige Lieferung erhielt. Der Verkäufer ist im Hinblick auf zu befürchtende Umsatzeinbußen weitgehend rechtlos.

  7. Tresorio schrieb am 25.10.2012, 18:27 Uhr:

    Wenn man das alles hier so liest, vergeht einem ja vollkommen die Lust, Bewertungen zu schreiben, wenn diese als Verleumdungen durchgehen können. Kritisch finde ich dann, wenn man seinem Ärger mit Firmen oder Personen Luft machen möchte (z.B. in einem Forum) und dort den Sachverhalt schildert. Klar ist das Internet kein rechtsfreier Raum, nur eben ein Raum, in dem alles nachvollziehbar ist. Wer am Stammtisch gegen Personen oder Firmen wettert, muss auch nicht mit Sanktionen rechnen, da der Betreffende es nicht mitbekommt. Im Internet wird nur alles gespeichert …

  8. Ich werde mich mit der üblen Nachrede und Schadensersatz mit meinem Arbeitgeber auseinandersetzen müssen. So seine Ansicht. Er ist der Meinung, ehemalige Arbeitnehmer und aktuelle müssen eine exakt vorformulierte eidesstattliche Versicherung un­mit­tel­bar unterschreiben. Ich habe mir erlaubt, eine modifizierte Version zu unterschreiben. Nun werde ich bedroht. Dabei geht es nicht um die eigentliche Tätigkeit.

  9. Ich werde gerade selbst mit dem Vorwurf der Rufschädigung konfrontiert, weil ich in einem Forum meine Meinung zu Unzumutbarkeiten einer Dienstleisterfirma berichtet habe. Dabei wurde ich auf das Übelste beschimpft und bedroht. Diese Beschimpfungen und Bedrohungen habe ich im Forum wortwörtlich zitiert, was natürlich den Absender dieser Formulierungen nicht gefiel. Während ich die Vorgänge vorwiegend anonym geschildert habe, hat der Betroffene in diesem Forum seinen Firmennamen und seine Website selbst genannt (nicht gerade geschickt). Dem Wunsch einer Löschung durch die Firma ist der Forumbetreiber nicht nachgekommen, da er das Forum als einen Ort der freien Meinungsäußerung ansieht und die dort geltenden Foren-Regeln nur eine Löschung aus juristischen Gründen zulassen. Durch die Erwähnung des Firmennamens kann man allerdings von einer Geschäftsschädigung ausgehen, denn nun gibt es eine klare schlechte Reputation. Aber ist das in dem Fall meine Schuld?

  10. fairundgemein schrieb am 19.02.2012, 00:50 Uhr:

    Warum kann man nichts bei beruflicher Verleundung unternehmen? Man bekommt immer nur kurze prekäre Unterqualifizierte Beschäftigungen . Qualität und Zuverlässigkeit sowie Gründlichkeit sind in der heutigen Zeit nichts mehr Wert. Chancenlosigkeit in der BRD um aus der üblen Nachrede heraus zukommen. Man merkt jeder weiss etwas ausser Selber als betroffener. Leider fehlen die Beweise. Wie kann man sich trotzdem wehren ?

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