Einfache Lösungen für EU-Patentrecht gesucht

Zum gestrigen Auftakt des Symposiums „Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa“ des Bundespatentgerichts hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dafür plädiert, das Patentsystem praxis- und nutzergerecht zu reformieren. Die zweitägige internationale Konferenz findet derzeit in München, dem Sitz des Bundespatentgerichts statt. Etwa 300 Patentrechtsexperten aus Europa, Asien und den USA nehmen an der Konferenz teil.

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Ziel sei eine europäische Patentjustiz, die Patentinhabern und deren Wettbewerbern zügig, kostengünstig und grenzüberschreitend zu ihrem Recht verhilft, beschrieb Bundesjustizministerin Zypries in ihrer Eröffnungsansprache den Zweck des Symposiums. Das derzeitige Prozedere sei teuer und schwerfällig und könne zu widersprüchlichen Urteilen über Bestand oder Verletzung eines Patents führen. Die Ministerin wandte sich nachdrücklich dagegen, das derzeitige Patentgerichtssystem europaweit auf zu viele Standorte mit unterschiedlichen Verfahrensordnungen und -sprachen zu verteilen.

Die Experten seien vielmehr aufgerufen, praktikable Konzepte für ein effizientes europäisches Patentgerichtssystem zu erarbeiten. Benötigt werde auch ein kostengünstiges und rechtssicheres Gemeinschaftspatent, das EU-weit einheitlichen Schutz biete. (BJM/ml)