Dann darf ihnen auch kein Passus im Vertrag vorgesetzt werden, der die gesetzliche Gewährleistung ausschließt. Obendrein klärte das Bundesgerichtshof in diesem eBay-Streit, ob der Mitbewerber selbst gegen die unzulässige Klausel abmahnen darf. Die Fachredaktion anwalt.de erläutert den Fall.

Nur wenige EU-Verordnungen kosten die Wirtschaft so viel Geld, wie REACH, mit der eine nachträgliche Überprüfung aller – zum Teil seit Jahrzehnten im Einsatz befindlichen – chemischen Substanzen erzwungen wird, um den Verbraucher vor Schaden zu schützen.