Kündigung: Wann eine Kündigung unwirksam wird Im Durchschnitt wird jede dritte Kündigung angefochten, am meisten betroffen sind mittelständische Unternehmen. Die Ursachen sind meist ganz banal: Inhaber und Geschäftsführer scheitern an Fristen und Formfehlern. Esther Wellhöfer von anwalt.de erklärt, wie ein wirksames Vertragsende auszusehen hat.
Kündigungsschutzklage: Wann die Frist für eine Kündigungsschutzklage endet Drei Wochen haben Arbeitnehmer Zeit, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen – so viel ist klar. Unklar ist aber mitunter, wann diese Frist genau beginnt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz macht deutlich: Wann der Briefkasten geleert wird, ist egal; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zustellung.
Compliance: Was Compliance-Kontrolle für den Mittelstand kostet Sämtliche relevanten Gesetze, Regeln und Vorschriften zu kennen und einzuhalten, ist schon heute für mittelständische Unternehmen nicht leicht. Das Verbandsstrafgesetzbuch dürfte den Druck dieser Verantwortung weiter erhöhen. Compliance Management und Rechtssicherheit sind aber durchaus finanzierbar.
Abmahnung wegen Unfreundlichkeit: Wann Unfreundlichkeit eine Abmahnung verdient Wenn der Gassenhauer von der „Servicewüste Deutschland“ erklingt, stimmt ein jeder mit Berichten von unfreundlichen Mitarbeitern ein. Tatsächlich ist wiederholte Unfreundlichkeit eine Abmahnung wert. Das LAG Schleswig-Holstein wollte einen entsprechenden Eintrag auch nicht aus der Personalakte nehmen.
Beweisaufnahmen bei Betrugsverdacht: Wer seine Mitarbeiter auf der Straße fotografiert Grundsätzlich zählt zum Persönlichkeitsrecht jedes Bürgers das Recht am eigenen Bild. Doch nicht immer kann sich ein Arbeitnehmer gegen ungewollte Aufnahmen wehren – etwa dann, wenn der Chef seinem arbeitsunfähigen Mitarbeiter bei der Autowäsche begegnet. Dann überwiegt der begründete Betrugsverdacht.
Wohnraum- oder Gewerbemietverhältnis: Welches Recht für Mischmietverträge gilt Freiberufler oder Start-ups, die Räume anmieten und manche davon beruflich, andere privat nutzen, schließen dennoch den Mietvertrag nicht doppelt ab. Im Streitfall ist dann aber zuerst zu klären, welches Recht (und welches Gericht) zuständig ist. Armin Dieter Schmidt erläutert ein aktuelles BGH-Urteil.
Erheblichkeitsschwelle bei Kaufverträgen: Wann Käufer vom Vertrag zurücktreten können Sind alle Versuche der Mängelbeseitigung fehlgeschlagen, sieht das BGB die Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag vor. Es setzt allerdings als Untergrenze eine sogenannte Erheblichkeitsschwelle. Bislang waren das 10 %. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Rücktritt deutlich leichter gemacht.
