Dienstleistungsrichtlinie ist verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 16.02.2006 die Dienstleistungsrichtlinie ohne Herkunftslandprinzip mit 394 zu 215 Stimmen angenommen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy sieht das deutliche Pro-Ergebnis optimistisch: "Mit der breiten Zustimmung zu zentralen Schlüsselaspekten des Vorschlags hat uns das Europäische Parlament eine solide Grundlage geliefert, um vorwärts zu gehen. Das ist ein echter Fortschritt, ein Schritt, mit dem noch vor zwölf Monaten niemand gerechnet hätte. Die heutige Abstimmung zeigt, dass es in Europa den Willen gibt, Maßnahmen zu ergreifen, die mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.“

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Die Reaktionen in der Politik waren durchaus durchwachsen. Die Süddeutsche Zeitung machte  sogar „tumultartige Szenen“ im Europa-Parlament aus. Sozialdemokraten begrüßten die Verabschiedung in der entschärften Form mehrheitlich, viele Konservative – wenn auch nicht alle – sahen es eher skeptisch. Ein echter Riss trennte aber Ost und West-Europa. Europa-digital zitiert die sozialdemokratische Berichterstatterin der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt mit den Worten: "Wir haben das europäische Sozialmodell verteidigt". Der ungarische Abgeordnete Zsolt László Becsey wetterte hingegen: "Man hat uns einmal mehr spüren lassen, dass man uns nicht will." (ml)