Haushaltsausschuss hat Umsatzsteuererhöhung zugestimmt

Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt, hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag (17.5.2006) u.a. der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Bei der Beratung des Entwurfs der Bundesregierung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (16/752) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für das Gesetz in geänderter Fassung; die Opposition von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnten bereits im Frühjahrsgutachten vor einem Wachstumseinbruch durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch von den Verbänden und Experten des Mittelstandes wird die Mehrwertsteuererhöhung mehrheitlich abgelehnt, weil eine konjunkturdämpfende Wirkung vor allem im Einzelhandel und Handwerk absehbar ist. Eine PDF-Version des kompletten Frühjahrsgutachtens gibt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) per Download. (ml) ENGLISH

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