Unternehmenssteuerreform droht Ziel zu verfehlen

Die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform 2008 werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So ist zu erwarten, dass die Steuerreform weder die steuerliche Standortattraktivität noch die Bedingungen für Investitionen und Wachstum entscheidend verbessert. Gewinner der Reform sind vor allem ertragsstarke Unternehmen. Verschuldete und innovative Unternehmen mit Anlaufverlusten sowie der Mittelstand zählen hingegen zu den Verlierern. Dies sind die Ergebnisse einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Universität Mannheim.

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Weiters sind die Experten der Meinung, dass systemtragende Prinzipien der Einkommensbesteuerung verletzt würden. Schließlich sei sogar zu befürchten, dass das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Steuerpolitik schwinde.

Am 12. Juli 2006 hat das Kabinett die Eckpunkte der für das Jahr 2008 geplanten Unternehmensteuerreform beschlossen. Die Tarifbelastung der Gewinne für Kapitalgesellschaften soll auf knapp unter 30 Prozent sinken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 12,5 Prozent halbiert und die Gewerbesteuermesszahl von 5 Prozent auf 4 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig entfällt die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe.

Mit Hilfe des am ZEW in Kooperation mit der Universität Mannheim entwickelten „European Tax Analyzer“ wurden die Konsequenzen der geplanten Maßnahmen für die effektive Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften abgeschätzt. Für ein typisches mittelständisches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ergäben sich über einen Berechnungszeitraum von zehn Perioden zwar durchweg Entlastungen. Diese variierten allerdings in Abhängigkeit von der Gegenfinanzierung.

Die vorgesehenen Maßnahmen würden laut Experten vor allem ertragsstarke und mit Eigenkapital finanzierte Unternehmen entlasten. Mit zunehmendem Verschuldungsgrad und einer schlechteren Ertragslage fiele die Entlastung dagegen deutlich geringer aus. Besonders innovative und damit auch riskante Unternehmen, die typischerweise Anlaufverluste haben, zählten daher zu den Verlierern der Reform.

Weitere Ergebnisse und Informationen zur Studie sind auf der Website des ZEW nachzulesen. (ZEW/ml)