GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt 2007

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde gestern die GEZ-Gebühr für internet-fähige PCs und Handys beschlossen. Ab Januar 2007 werden dafür zusätzliche Gebühren fällig.

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Die Proteste aus Politik und Wirtschaft haben nichts genützt: Ab 01.01.2007 kommen vor allem auf Freiberufler, Selbständige und Unternehmen, die bisher kein „dienstliches“ Rundfunkgerät angemeldet haben, zusätzliche Gebühren zu. Für internet-fähige Computer ist dann eine monatliche Gebühr in Höhe von 5,52 Euro fällig. Selbst Freiberufler oder Selbständige, deren Computer keine Internet-Verbindung haben, sind von der Neuregelung betroffen, sofern sie ein internet-fähiges Mobiltelefon besitzen. Zu den dienstlichen Rundfunkgeräten zählen auch angemeldete Autoradios, so dass in vielen Fällen keine Gebühr mehr zu entrichten sei.

Privatpersonen seien von der Neuregelung nur betroffen, wenn Sie bisher noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet haben. Dann ist für den zusätzlichen internet-fähigen PC oder auch das Handy ebenfalls eine monatliche Gebühr in Höhe von vorerst 5,52 Euro fällig (Quelle: Tagesschau).

Meine Meinung: Obwohl die Neuregelung im Privatpersonenkreis wenig ändert und bei Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmen auch nur dann greift, wenn bisher noch kein beruflich genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist, so ist die Regelung doch absurd. Es soll ja beispielsweise Unternehmen geben, die ihren Mitarbeitern die private Nutzung des Internets am Firmen-PC untersagen. Trotzdem müsste ein solches Unternehmen, wenn kein anderes Rundfunkgerät angemeldet ist, die Gebühr zahlen. Dies aber mindestens einmal, egal ob ein PC Zugriff auf das Web hat, oder ob es mehrere hundert sind. Auch die Ausweitung auf Mobiltelefone scheint mir angesichts der immer noch hohen Preise für Handy-TV oder Downloads wenig praxisgerecht. In beiden Fällen gilt leider das Prinzip des theoretisch möglichen Empfangs, egal ob genutzt oder nicht.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob es bei der „geringen“ Gebühr bleibt, oder ob schon bald mit mehr zu rechnen ist. Innerhalb des nächsten Jahres soll eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren beschlossen werden: Mal sehen, was die bringen wird. Ein süffisanter Podcast zum Thema ist im MittelstandsBlog zu hören (Ralph Novak).