Verfassungsrichter prüfen GEZ-Tarif

Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Anhörung zu den GEZ-Gebühren statt. Dabei geht es in erster Linie um die Höhe der Gebühren. ARD und ZDF waren selbst vor Gericht gezogen – ihnen ist der geltende GEZ-Volltarif von monatlich 17,03 Euro nicht hoch genug.

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Das aktuelle Finanzierungsmodell ist umstritten, weil die GEZ für immer mehr technische Geräte neue Gebühren-Paragraphen schafft. Besonders kritisch bewerten der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), viele Verbraucher- und Wirtschaftsverbände die GEZ-Gebühr auf Computer, die seit kurzem vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. Bis zum Herbst wollen die Bundesländer für 2008 ein Alternativ-Konzept vorlegen. (BITKOM/ml)

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