Die boomende Konjunktur kann nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) nicht verdecken, dass einige der jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums– und Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich sind. Dies belege das Reformbarometer des Instituts. Ausgehend von seinem Startwert von 100 Punkten im September 2002, hatte es im April 2007 ein vorläufiges Rekordhoch von 113,6 Zählern erreicht. Seither fiel das Barometer jedoch wieder auf 109,6 Punkte im Juni.
Verantwortlich für diese Trendwende sei zum einen die Arbeitsmarktpolitik – der entsprechende Teilindikator des IW-Reformbarometers ist seit Januar 2007 um gut 9 Punkte auf 125,7 Punkte abgestürzt. Der Grund: Die Einigung der großen Koalition, bundesweit branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, bedroht Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Als kostspieliger Aktionismus dürfe sich laut IW unter anderem auch der beschlossene Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose erweisen. Denn die Erfahrung lehre – so das Institut – dass solche Zuschüsse in der Regel die Chancen der Geförderten auf einen regulären Job verschlechtern.
Zum anderen verhagle auch die Sozialpolitik die Bilanz der Bundesregierung – der Indikator für die soziale Sicherung rutschte im Juni 2007 von 101,2 auf 93,9 Zähler. Schuld sei die kaum nachhaltige Pflegereform, die im Wesentlichen nur zusätzliches Geld in ein nicht mehr zukunftsfähiges Umlagesystem pumpe und die Beitragszahler zur Kasse bitte.
Weitere Informationen und zusätzliche Zahlen sind im Internet erhältlich. (IW Köln/ml)
