Reformeifer erlahmt allerorten

Zwar wächst in den drei DACH-Ländern (Deutschland, Österreich und Schweiz) die Wirtschaft wieder ordentlich, aber in allen drei Ländern erlahmt dafür der Reformwille. Das zeigt das „D A CH-Reformbarometer“ des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Es beurteilt seit 2002, wie Vorhaben in der Arbeitsmarkt-, der Sozial- sowie der Steuer- und Finanzpolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.

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Ausgangspunkt für den Index des Barometers ist der Zustand zum Startzeitpunkt des Barometers im September 2002. Der damals gefundene Index wird 100 Punkten gleichgesetzt.

Bezogen auf diesen Startindex fiel In Österreich der Wert des Reformindikators von September 2006 bis September 2007 um 2,4 auf 112,1 Punkte. Hierfür verantwortlich war vor allem die Erleichterung der Frühpensionierungen, höhere Krankenkassenbeiträge und die Einführung von Mindestlöhnen durch die Regierung in Wien.

In Deutschland dümpelt das Reformbarometer seit Anfang 2004 um die 109 Punkte. Zuletzt sackte es sogar wieder ab. Schuld waren die Übereinkunft der Großen Koalition, flächendeckend branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, sowie die beschlossene kostspielige Pflegereform.

Die Schweiz sammelte seit September 2006 zwar zwei Reformpluspunkte, allerdings liegt damit der Index immer noch bei nur mageren 105,3 Punkten. Immerhin: Zu den jüngsten kleineren Erfolgen zählen die Neujustierung der kapitalgedeckten beruflichen Altersvorsorge sowie die Neuordnung des Finanzausgleichs.

Das ausführliche „D A CH-Reformbarometer – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausgabe 2007“ steht online per Download zur Verfügung. Ein erläuternder Beitrag ist ebenfalls im Internet abrufbar. (IW Köln/ml)