Mit den Stimmen der Koalition billigte gestern der Umweltausschuss die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung. Die Opposition lehnte die Verordnung der Bundesregierung ab. Die nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat erzielte Verordnung sieht vor, dass in Zukunft alle Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, bei dualen Systemen lizenziert werden müssen.
Damit sollen „Trittbrettfahrer“ ihre Abfälle nicht mehr auf Kosten anderer entsorgen können. Zugleich sollen mit der Novelle bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen den Entsorgern von Verpackungen geschaffen werden. Für die Verbraucher ändert sich nichts. Der Text der Verpackungsverordnung steht online zur Einsicht zur Verfügung.
(Deutscher Bundestag/ml)
