Bildungs- und Mittelstandspolitik in der Kritik

Die Zufriedenheit des Mittelstands mit dem Standort sinkt derzeit, kann sich aber noch sehen lassen, meldet das „Mittelstandsbarometer 2008“ der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Vor allem mit der Standortpolitik der Länder seien die mittelständischen Unternehmer derzeit deutlich weniger zufrieden als noch vor einem Jahr, warnen die Experten. So liege der Anteil der Mittelständler, die die Rahmenbedingungen in ihrem Bundesland als gut oder eher gut bezeichnen, aktuell bei 75%, nach 83% im Vorjahr. Allerdings ist dieser Wert immer noch respektabel. Mit der bundesweiten Standortpolitik ist der Mittelstand deutlich weniger zufrieden.

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Die Standortpolitik der Bundesregierung wird nur von 66% der Befragten als gut oder befriedigend (Vorjahr: 67%) bezeichnet, 9% geben der Bundesregierung sogar die Note mangelhaft.

Diese Werte ermittelte Ernst & Young mit einer Umfrage unter 3000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Zwar lobt Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young: „Die Politik hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, die bestehenden Nachteile des Standorts – insbesondere die hohe Steuerbelastung und hohe Lohnnebenkosten – abzubauen.“ Vor allem aber haben die gute Konjunkturentwicklung und der Abbau der Arbeitslosigkeit dazu beigetragen, dass die Stimmung sich insgesamt gebessert hat, ist sich Englisch sicher.

Im Zufriedenheitsranking schneiden Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland am besten ab. Aus Sicht der befragten Unternehmen bieten diese Bundesländer den dort ansässigen Unternehmen ein besonders gutes Umfeld. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Zufriedenheit am niedrigsten. Besonders positiv bewerten die Unternehmen die Infrastruktur in ihrem Bundesland. In diesem Punkt erhalten Hamburg und Hessen mit Abstand die besten Noten. Deutlich weniger zufrieden zeigen sich die Mittelständler mit der Bildungspolitik in ihrem Bundesland – nur durchschnittlich 60% bezeichnen sie als gut oder eher gut. Hierbei schneiden Bayern und Baden-Württemberg am besten ab.

Zwar trifft in den meisten Bundesländern die Mittelstandspolitik der jeweiligen Landesregierung auf mehr Zustimmung als Ablehnung, allerdings ist im Bundesdurchschnitt die Zufriedenheit der Unternehmen mit ihrer jeweiligen Landesregierung deutlich gesunken. Bewerteten im Jahr 2007 noch 72% der Unternehmen sie positiv (gut oder eher gut), vergeben aktuell nur noch 63% eine gute Note. Am besten schneiden die Landesregierungen des Saarlandes und Baden-Württembergs ab.

Die deutschen Mittelständler sehen sich insbesondere durch Gesetze, Vorschriften und ausufernde Statistikpflichten stark eingeschränkt: Für 77% der Unternehmen wären ein umfassender Abbau von Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren sehr wichtige Maßnahmen, um den Mittelstand in Deutschland zu stärken. Weitere 18% halten dies für eine eher wichtige Forderung.

An zweiter Stelle steht der Wunsch nach einer Senkung der Lohnnebenkosten: 95% der Befragten fordern entsprechende Reformen von der Politik. Lockerungen des Kündigungsschutzes betrachten 75% der Befragten als wichtige Maßnahme. (Ernst & Young/ml)