Neue Regeln für Schornsteinfeger verabschiedet

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Am Freitag ist das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es passt die bisherigen Regelungen an das europäische Recht an. Von den Auswirkungen sollen sowohl die Schornsteinfeger selbst als auch ihre Kunden profitieren, versichert die Regierung. Die Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2013, vorausgesetzt, das Gesetz passiert wie vorgesehen am 19. September 2008 den Bundesrat als letzte Hürde.

Laut Bundesregierung macht das Gesetz das Schornsteinfegerrecht europafest und öffnet das Handwerk dem Wettbewerb. Das käme vor allem den Verbrauchern zugute. Das Gesetz gebe aber auch den rund 20.000 Beschäftigten des Schornsteinfegerhandwerks eine neue Zukunftsperspektive. Ihnen würden sich neue Tätigkeitsfelder eröffnen, so die Regierung weiter.

Dagegen legte das Sanitär-, Heizungs-, Klimahandwerk schon im Vorfeld heftigen Protest ein (wir berichteten darüber). Den Bedenken, es könne bei einer vollständigen Aufhebung des Nebenerwerbsverbots zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, seien in dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nun aber Rechnung getragen worden, beruhigen die verantwortlichen Politiker. Den Bezirksschornsteinfegermeistern seien in der Übergangszeit Wartungen an Anlagen im eigenen Bezirk noch verboten.

Diese Übergangszeit zwischen der Verabschiedung durch den Bundesrat und dem 31. Dezember 2012 soll unter anderem dazu dienen, den Schornsteinfegern vor dem endgültigen Verlust des Wettbewerbsschutzes den Aufbau ein zweiten Standbeins zu ermöglichen.

Die Befürworter erwarten sogar, dass von der Gesetzesänderung auch die Angehörigen des Sanitär-, Heizungs-, Klimahandwerks profitieren, da sie sich nach Ablauf der Übergangsfrist und dem Erwerb der entsprechenden Qualifikation ihrerseits mit dem Schornsteinfegerhandwerk selbständig machen könnten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft grundsätzlich die Wahl haben, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen. Aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit und des Umweltschutzes könne allerdings auf den Nachweis, dass die Arbeiten fristgerecht von einem dazu berechtigten Schornsteinfeger durchgeführt wurden, nicht verzichtet werden, begründet die Regierung ihr Festhalten am prinzipiellen Schornsteinfegermonopol. Damit die Haus- und Wohnungseigentümer feststellen können, ob ein Betrieb zur Ausübung von Schornsteinfegerarbeiten berechtigt ist, wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Schornsteinfegerregister geführt werden, das über das Internet einsehbar sein wird.

Die Information, wann die Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten durchzuführen sind, erhalten die Haus- und Wohnungseigentümer im Rahmen einer Feuerstättenschau, die alle 3 bis 4 Jahre in jedem Haushalt stattfinden wird, durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger. Dieser ist auch zuständig für die Durchführung der Bauabnahmen. Die Aufgabe, als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk tätig zu sein, wird künftig ausgeschrieben und jeweils für 7 Jahre vergeben.

(BMWi/ml)

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3 Kommentare:

  1. K.J.Brinkmann DI
    Ich habe eine von mir umgebaute Öl-Heizung mit Abgaskühlung und druckdichte Rückführung der Abgase. Nach meiner technischen Begründung kann ich auf den Schornsteinfeger verzichten. Ich werde mich mit aller Macht gegen die Abzocke von Meß – und Sichtungsgebühren wehren. Bei mir fällt außer Kondenswaser nichts menhr an.

  2. Es gibt wohl schon freie Schornsteinfeger.
    Diese finden sie auch bald auf:
    http://www.deutschlandfeger.de

    schornsteinfeger die noch nicht eingetragen sind sollten dies schnellstmöglich nacholen, denn noch ist jeder eintrag kostenlos.

  3. […]* Einteilung Deutschlands in Bezirke für Schornsteinfeger bestätigt.

    CDU / CSU und SPD setzten mit ihrer Mehrheit im Bundestag die Fortführung der Einteilung Deutschlands in Bezirke für Schornsteinfeger aus dem Jahre 1935 durch. […].

    Die Bürger werden weiter von den Schornsteinfegern abkassiert. Bei uns sind es im Jahr über 60 Euro. Unsere Erdgasheizung benötigt keinen Schornsteinfeger. Wir werden trotz der neuen Regelung weiter von einem Bezirksschornsteinfegermeister drangsaliert werden.

    Zitat:
    BRD Verbraucherschutz Ministerium 2004/12/08
    Künast: „Schornsteinfegermonopol komplett abschaffen!“

    Zitat:
    Scharf Heinz Dipl.-Ing.
    „Am deutschen Schornsteinfegersystem zeigt sich die Verfilzung von Lobbyisten und Staat, die Reformunfähigkeit einer sich demokratisch nennenden Gesellschaftsordnung, in der die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht.“

    Joachim Datko
    Ingenieur, Physiker
    Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol
    Sektion Bayern
    […]

    * von der Redaktion gelöscht; siehe http://www.mittelstandswiki.de/Hilfe:Diskussionen_und_Kommentare

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