Regierung will EU-Zinsbesteuerung erweitern

Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden, fordern die Bundestagsfraktionen von  CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Die bestehende Richtlinie reiche nicht aus, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Da die Richtlinie weder für andere Kapitaleinkünfte noch für juristische Personen (wie etwa Stiftungen) gelte, könne nur eine Beseitigung dieser beiden Ausnahmen die Steuerhinterziehung weiter eindämmen.

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Außerdem verlangen die Fraktionen die Entwicklung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen gegen die Einflüsse von Steueroasen und Staaten, die den Steuerbehörden keinen ausreichenden Zugang zu Bankinformationen gewähren würden. So müssten auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen geprüft werden.

Beide Fraktionen sind der Meinung, man solle sich in diesen Fragen auch an anderen EU-Mitgliedstaaten orientieren und weitere Maßnahmen prüfen. Union und SPD weisen darauf hin, dass die erwarteten Wirkungen nach Verbesserung der rechtlichen und technischen Vollzugsinstrumente bei der Umsatzsteuer nicht eingetreten seien. Die Ausfälle bei der Umsatzsteuer seien immer noch zu hoch. Allein für 2007 würden diese 17,5 Milliarden Euro betragen.

(Deutscher Bundestag/ml)