Staatliche Auflagen treiben Firmen ins Ausland

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Unternehmen werden in Deutschland durch gesetzliche Auflagen für Gebäude und Umweltschutz finanziell erheblich belastet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 400 Betrieben. So entstehen rund 90 % aller Firmen durch gesetzliche Auflagen in diesen Bereichen Kosten. 10 % der Unternehmen haben wegen dieser Kosten bereits Aktivitäten ins Ausland verlagert, und fast ebenso viele liebäugeln derzeit mit einer Verlagerung. Dabei mangelt es den Unternehmen keineswegs an Problembewusstsein und Verständnis für Umweltauflagen.

So halten rund 70 % der befragten Firmen beispielsweise Vorschriften gegen Lärm und für die Reinhaltung von Luft für sinnvoll. Auflagen, die nichts mit der Tätigkeit des Betriebes zu tun haben, werden von den Unternehmen jedoch kritisch und häufig als zu streng bewertet. Dazu zählen sogenannte Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, den Arten- und Biotopschutz, die Freihaltung von Schutzstreifen, Fahrverbote oder Umweltzonen. Durch sie entstehen den Unternehmen kostenintensive Verpflichtungen.

Das Problem ist vor allem: Die Unternehmen sind im Durchschnitt nicht nur von einer oder zwei Regelungen betroffen, sondern von fünf. An erster Stelle stehen dabei Anforderungen an das Gebäude (55 %), gefolgt von Auflagen für Gewässer- und Lärmschutz (rund 50 %). Jeder vierte Betrieb gibt an, dass ihm in diesen Bereichen „hohe zusätzliche Kosten“ entstünden.

Überdurchschnittlich stark betroffen ist dabei das verarbeitende Gewerbe. Hier sind durch Gewässer- und Lärmschutz sowie Vorgaben zur Luftreinhaltung jeweils 75 % der Firmen zusätzlichen Kosten ausgesetzt.

Zur Verringerung der Belastungen fordern gut 60 % der Unternehmen einfachere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. 50 % sprechen sich für eine übersichtlichere Darstellung der Vorgaben und klare Richtlinien aus, die die standort- und unternehmensbezogenen Besonderheiten berücksichtigen.

Der DIHK fordert deshalb unter anderem, die Vorgaben und Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf die Tätigkeit der Firmen beziehen, auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen, sowie in den Kommunen zentrale Anlaufstelle für Unternehmen zu schaffen.

Die DIHK-Analyse „Der unterschätzte Kosteneffekt von Bau- und Umweltvorgaben“ steht als kostenloser Download online zur Verfügung.

(DIHK/ml)