Steuersenkung nach der Wahl ausgeschlossen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die Schere zwischen Staatsausgaben und -einnahmen werde sich nur noch weiter öffnen. Die DIW-Experten befürchten sogar, dass das Staatsdefizit 2010 auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen werde. Das Institut sieht deshalb auch keinen Spielraum für einen deutlichen Abbau der „kalten Progression“.

Auch nach dem Ende der Konjunkturkrise komme auf Deutschland ein strukturelles Staatsdefizit von jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro zu. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Analyse des DIW hervor. Die Staatsverschuldung werde bis Ende 2010 von derzeit 65 % des BIP auf 80 % Ende 2010 ansteigen. Der sprunghafte Anstieg des strukturellen Haushaltsdefizits geht nach DIW-Angaben nur zum kleineren Teil auf konjunkturbedingte Faktoren zurück. Unter dem Deckmantelbegriff „Konjunkturpaket“ seien jedoch dauerhafte Ausgabensteigerungen eingeleitet worden. DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner prophezeit deshalb: „Wenn die Konjunkturkrise ausgestanden ist, werden wir dafür dauerhaft zahlen müssen.“

Zur Haushaltskonsolidierung empfiehlt das DIW Berlin zuerst eine Senkung der Ausgaben. Aufgrund politischer Widerstände werde es allerdings nicht gelingen, jährlich mindestens 50 Milliarden Euro einzusparen. Deshalb seien Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode kaum zu vermeiden. Diese sollten aber keinesfalls vor dem Ende der Konjunkturkrise erfolgen, warnt das Institut die Regierung.

Ein Zwang zur Haushaltskonsolidierung ergibt sich laut DIW vor allem aus der vor kurzem verabschiedeten „Schuldenbremse“. Demnach sollen sich die öffentlichen Haushalte längerfristig über den Konjunkturzyklus hinweg kaum noch verschulden dürfen. Bereits ab 2010 ist für den Bund nur noch eine Verschuldung in Höhe von 0,35 % des BIP erlaubt.

Reformbedarf sieht das DIW Berlin vor allem bei den Gesundheitsausgaben, denn die Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung gehören zu den stärksten Kostentreibern.

Keinen Spielraum sieht das DIW Berlin für einen deutlichen Abbau der „kalten Progression“. Diese Forderung spielt im derzeitigen Bundestagswahlkampf eine große Rolle. „Wer die kalte Progression vollständig abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro jährlich einstellen,“ so DIW-Steuerexperte Steiner. „Hierfür sehe ich keinen finanzpolitischen Spielraum.“ Die oft zitierten Selbstfinanzierungseffekte können nach Meinung des Berliner Instituts jedoch nur einen Teil der Steuerausfälle ersetzen.

(DIW/ml)