Wirtschaft formuliert Erwartungen an neue Regierung

Heute, am Tag nach der Wahl brachten die Wirtschaftsverbände in ersten Stel­lung­nah­men nicht nur ihre Erleichterung über den Wahlausgang zum Ausdruck, sie formulierten auch die ersten Forderungen an die neue Regierung: Mehr Dynamik in Re­form­ent­schei­dungen, mehr Marktwirtschaft und Einlösung der Steuersenkungsversprechen – kein leicht zu erfüllender Forderungskatalog, aber wichtige Voraussetzungen für eine schnelle Überwindung der Krise.

So forderte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: Die Priorität müsse auf Entlastungen liegen, unter anderem durch kurzfristige Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, um die Substanzbesteuerung zu beseitigen. Mittelfristig brauche man eine gestufte Steuerreform, die gerade auch den „Mittelstandbug“ beim Einkommensteuertarif abflache, der vor allem niedrige und mittlere Einkommen überproportional trifft. Kentzler weiter: „Die deutliche Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP hat die Voraussetzungen, Deutschland mit einer reformorientierten Politik aus der aktuellen Krise zu führen. Dabei müssen vor allem die mittelständischen Strukturen in der Wirtschaft gestärkt werden.“

Wichtig seien auch Reformen bei der Arbeitsmarktpolitik, um die drohende Beitragsexplosion bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt müsse die Bildungspolitik sein. Deutschland braucht ein grundsätzlich neues, miteinander verbundenes Familien- und Bildungskonzept. Dazu gehörten die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Halbierung der Zahl der Ausbildungs- und Studienabbrecher.

Schließlich mahnte Kentzler noch die seit vielen Jahren überfällige Erarbeitung eines neuen energiepolitischen Gesamtkonzeptes an.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ein 100-Tage-Sofortprogramm von der neuen Regierung. Kernelemente dieses Programms müssen laut DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform, die Sicherung der Kreditvergabe und eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sein. Zudem sei jetzt „Zeit für einen Kassensturz“. Die Wirtschaft unterstütze einen klaren Sanierungskurs. Doch könne die Konsolidierung nur über die Senkung der Ausgaben und über Wirtschaftswachstum erfolgen. Driftmann: „Es führt kein Weg daran vorbei: Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist falsch!“ Man brauche eine Marktwirtschaft in gegenseitigem Respekt und Verantwortung. Driftmann mahnt: „Wir müssen den Menschen mit einer Politik der Zuversicht die Angst vor der Zukunft nehmen. Die Wirtschaft ist bereit, sich im Rahmen eines Bündnisses für Reformen an dieser Aufgabe zu beteiligen.“

Auch Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), begrüßte den Wahlausgang: „Das klare Wahlergebnis ist ein positives Signal für den deutschen Mittelstand wie auch für das Ausland. Unter dem Gesichtspunkt, Wachstumssignale zu setzen, ist die Wahl positiv gelaufen.“

Sein Verband erwarte jetzt eine schnelle Regierungsbildung, damit kein politisches Vakuum entstehe. Nur das gäbe den Unternehmen in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die notwendige Planungssicherheit. Börner weiter: „Wir erhoffen uns mehr unternehmerische Freiheit. Gerade für die vielen mittelständischen Unternehmer ist es wichtig, dass sie in einem politischen Umfeld agieren können, in dem sie akzeptiert werden und ihr Beitrag für die Gesellschaft gesehen wird.“ Steuervereinfachung, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit seien die zentralen Erwartungen an die neue Regierung, ohne aus dem Auge zu verlieren, dass angesichts leerer Kassen, der Staat auch nicht überfordert werden dürfe.

Für die ITK-Branchen formulierte Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die Erwartungen an die neue Regierung. Man begrüße, dass die Wähler mit ihrer Wahl „für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum“ votiert haben. Scheer mahnte auch gleich: „Die neue Koalition sollte die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutzen.“ Deutschland brauche ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden. Das Bildungsministerium könne sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, Deutschlands Bildungssystem auf einen internationalen Spitzenplatz zu bringen.

Der BITKOM erwarte von der nächsten Bundesregierung eine klare Wachstumsstrategie. Ziel solle sein, 100 junge Hightech-Unternehmen über die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro zu tragen. Dazu schlage der Verband ein Programm „100 mal 100“ vor. Scheer forderte, die Hightech-Politik müsse ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden. Die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, die Energieversorgung oder ein bezahlbares Gesundheitswesen seien nur durch die Förderung und den Einsatz neuer Technologien zu erreichen. Der Aufbau intelligenter Infrastrukturen müsse ein Kernthema der neuen Bundesregierung sein. Der Zuspruch für die Piratenpartei zeige, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung Lücken habe. Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Urheberrechtsverletzungen im Netz seien in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 anzupacken.

(ml)