Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt
Einstellungshürde Kündigungsschutz entschärfen!

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Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland ist ein flexiblerer Kündigungsschutz ganz entscheidend für die Schaffung neuer Jobs. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). 48 % von mehr als 20.000 Unternehmen nennen eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Sozialbeiträge als wichtigste Voraussetzungen dafür, dass sie bei einer Erholung der Geschäftslage neue Arbeitsplätze schaffen können.

„Gerade für kleinere Unternehmen, die keine gesonderte Personal- oder Rechtsabteilung haben, sind die Kosten des Kündigungsschutzes, der bürokratische Aufwand und die Rechtsunsicherheit nicht zu unterschätzende Hindernisse“, warnt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Das führe dazu, dass sich die Firmen angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung bei Neueinstellungen zurückhalten – vor allem, wenn es um Arbeitslose und Neueinsteiger geht. Driftmann plädiert deshalb dafür, die Schwelle, ab der der Kündigungsschutz gilt, von derzeit mehr als 10 Beschäftigten auf 20 Mitarbeiter anzuheben. Driftmann weiter: „Zudem sollte es Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich sein, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages alternativ eine angemessene Abfindungszahlung zu vereinbaren. Dies steigert die Rechtssicherheit und damit die Bereitschaft, neue Stellen zu schaffen.“

Impulse für Neueinstellungen verspricht sich die Wirtschaft der DIHK-Umfrage zufolge auch von einer Lockerung der Befristungsregelung. In der aktuell schwierigen Situation scheuen viele Unternehmen vor einer Festanstellung bislang befristet Beschäftigter zurück, weil die konjunkturelle Situation viel zu vage ist. „Daher sollten Unternehmen Arbeitnehmer, die im selben Betrieb im letzten halben Jahr nicht beschäftigt waren, statt zwei künftig bis zu vier Jahre lang befristet einsetzen können“, fordert der DIHK-Präsident.

Driftmann verkennt aber nicht, dass es in der Frage des Kündigungsschutzes auf eine „gute Balance von sozialer Sicherung und Flexibilität“ ankommt. Eine Tabuisierung des Themas wäre seiner Meinung nach allerdings eine völlig falsche Antwort auf die Nachkrisenzeit. Wer die Entwicklung zu einem zweigeteilten Arbeitsmarkt beklage, dürfe nicht nach stärkerer Regulierung rufen. Andernfalls gingen Jobs verloren oder wanderten in Ausland beziehungsweise in die Schwarzarbeit ab.

Die DIHK-Umfrage „Flexibilität am Arbeitsmarkt – weiter ganz oben auf der Agenda“ steht als kostenloser Download im Internet bereit.

(DIHK/ml)