Finanzaufsicht
EU-Kommission macht neue Vorschläge

Eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer besseren europäischen Finanzaufsicht hat begonnen. Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für die Befugnisse der neuen Finanzaufsichtsbehörden vorgelegt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte: „Dieser Vorschlag ergänzt und verstärkt unser Finanzaufsichtspaket vom 23. September und enthält genauere Angaben darüber, welche Befugnisse die neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden in welchen Bereichen erhalten sollen. Ich fordere den Rat und das Parlament dringend auf, das gesamte Paket so rechtzeitig zu verabschieden, dass die neuen Behörden bis spätestens Ende 2010 eingerichtet werden können.“

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Die Finanzbehörden sollen die Möglichkeit haben, Entwürfe technischer Standards zu erarbeiten, Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen und ein stärker harmonisiertes Regelwerk zu gewährleisten. Die Legislativvorschläge ergänzen das von der Kommission im September vorgelegte Finanzaufsichtspaket. Darin wurde neben der Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auch die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) für die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute („Mikroaufsicht)“ vorgeschlagen. Bei den neuen Behörden handelt es sich um eine Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).

Weitere technische Änderungen an sektoralen Richtlinien will die Kommission Anfang 2010 vorschlagen, was insbesondere für den Versicherungssektor gilt, der von diesem Vorschlag nicht abgedeckt wird. Die Kommissionsvorschläge zur Finanzaufsicht werden derzeit von Rat und Parlament geprüft; die Einrichtung der neuen Behörden ist für Ende 2010 geplant. Die Vorschläge sind fester Bestandteil der Kommissionsstrategie zur Verhinderung künftiger Krisen. (EU-Kommission/rs)