Netzneutralität
US-Regulierungsbehörde will Breitband als Grundversorgung behandeln

© Florian Strohmaier, MittelstandsWiki

Die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) wird in dieser Woche voraussichtlich eine neue Klassifizierung von Internet-Diensten vorschlagen. Das berichten übereinstimmend die New York Times und das Wall Street Journal. Beiden Zeitungen zufolge strebt die Behörde an, dass breitbandige Internet-Dienste den gleichen Status bekommen wie etwa die Versorgung mit Strom oder Wasser. Damit hätte die FCC klare Befugnisse für eine Regulierung der Provider.

Bisher wurden die Internet Service Provider als Betreiber von Kommunikationsdiensten eingestuft, was dazu führte, dass die FCC ihnen keine Netzneutralität verordnen konnte. Ein erster Ansatz dazu wurde im Jahr 2010 vom amerikanischen Provider Verizon erfolgreich vor Gericht angefochten. Nun versucht es die FCC mit einer neuen Klassifizierung. Ihre Beharrlichkeit dürfte dabei auch darauf zurückzuführen sein, dass US-Präsident Barack Obama bereits mehrfach in öffentlichen Reden die Erhaltung des freien und offenen Internets versprochen hat. Da es sich bei der FCC jedoch um eine unabhängige Behörde handelt, kann er ihr keine direkten Anweisungen geben.

Käme es zu einer gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität, würden davon vor allem Internet-Dienstleister wie etwa Cloud-Provider und die Anbieter von Inhalten wie Netflix profitieren, die ihre Leistungen nach wie vor ohne Zusatzkosten zu den Kunden bringen könnten. Das Nachsehen hätten die Kabelnetzbetreiber, die keine priorisierten, breitbandigen Verbindungen vermarkten dürften. (Quelle: New York Times/Wall Street Journal/rf)