Verwaltungsdigitalisierung
Bundes-CIO Richter nimmt den Schwung aus der Krise auf

© Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin
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Am 16. Juni fand der 8. Zukunfts­kongress Staat & Verwaltung statt, wie so vieles rein virtuell. Schirm­herr ist das Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das selbst u.a. die Ergebnisse einer Blitz­befragung zu den Aus­wirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit in kommunalen Behörden vorstellte. Und natürlich den neuen CIO Bund, Dr. Markus Richter.

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Nicht nur in der Bevölkerung verzeichnen Politiker gute Umfrage­werte wie selten zuvor, auch die Behörden selbst scheinen weit­gehend zufrieden mit dem Handeln von Staat und öffentlicher Verwaltung. Fast die Hälfte der 160 Stellen (48,1 %), die auf die Umfrage der Berliner Hertie School of Governance antworteten, bestätigen rund­heraus, Staat und Verwaltung in Deutschland hätten sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bewährt, weitere 37,5 % stimmen der Aussage in abgeschwächter Form zu.

Noch deutlicher fallen die Reaktionen auf die Aussage aus, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass Deutschland im Bereich der digitalen Verwaltung einen deutlichen Beschleunigungs­schub braucht. Hier stimmen ganze 61,6 % voll zu, weitere 30,8 % stimmen eher zu – in der Gegen­probe bleiben gerade einmal 7,6 %, die diese Aussage nicht teilen. Allerdings rannte die Umfrage dabei meist offene Türen ein: Bei fast drei Vierteln (71,1 %) hat sich die persönliche Einstellung zur Digitalisierung in der Krise nicht geändert – die Notwendigkeit eines „deutlichen Beschleunigungs­schubs“ war also bereits zuvor vielen offenbar.

Das lässt sich indirekt auch der Selbst­einschätzung zum Stand der Digitalisierung im eigenen Haus ablesen. Nur 15 % halten die eigene Behörde für einen Vorreiter, 23,3 % sehen sich als Nachzügler, der größte Teil (61 %) sortiert sich selbst ins digitale Mittelfeld. Befragt nach den derzeit drängendsten Heraus­forderungen, liegen Digitalisierung und IT-Infrastruktur an zweiter Stelle, überholt nur vom ewigen Klassiker, den fehlenden Finanzmitteln.

Der Beschleunigungsschub könnte tatsächlich seinen Impuls aus der Krise mit in die Normalität nehmen und sich positiv auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auswirken. Dies hat Ministerial­dirigent Ernst Bürger vom BMI bereits an anderer Stelle dargelegt. Er moderierte auf dem Zukunfts­kongress u.a. das Panel I.1. („Corona als Motor für die Verwaltungs­digitalisierung? Welche Prioritäten Bund, Länder und Kommunen jetzt setzen müssen“). Im YouTube-Kanal des Veranstalters Wegweiser beginnt die Runde bei 1:40:00 der Aufzeichnung. Vor Ort war Dr. Uda Bastians vom Deutschen Städtetag, die dort Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung ist, zugeschaltet war der nordrhein-westfälische Wirtschafts­minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Grund zur Zuversicht gibt nicht zuletzt Dr. Markus Richter. Er war keineswegs zum ersten Mal auf dem Kongress, aber diesmal zum ersten Mal als Bundes-CIO. In seiner sehenswerten Vorstellung beim Kick-off (in der YouTube-Aufzeichnung ab 1:04:27) konnte er gleich an die Corona-Warn-App des RKI anknüpfen, die praktisch zeitgleich veröffentlicht wurde. Dass die App nun ohne zentrale Datenspeicherung auskommt und als Open Source vorliegt, nahm er als Steilvorlage:

„Genau das ist der Anspruch auch an meine Arbeit: Mir ist es wichtig, dass, wenn es um Digitalisierung der Verwaltung geht, wir diese Transparenz walten lassen.“

Insbesondere den Datenschutz müsse man „von Anfang an architekturell mitdenken“. Vielleicht wird es ihm sogar gelingen, die Konflikte rund um das Online­zugangs­gesetz (OZG) beizulegen. Dr. Richter zeigte sich fest entschlossen, das OZG pragmatisch und einvernehmlich umzusetzen:

„Ich bin sehr für ein Ökosystem der Plattformen, wo wir das, was vorhanden ist, nicht wegwerfen sozusagen, sondern miteinander sprechend machen.“

Man darf gespannt sein, inwieweit es ihm gelingen wird, den Schwung der notgedrungenen Digitalisierungs­beschleunigung zu erhalten. Seine Beiträge am 16. Juni wurden offenbar eifrig verfolgt. Generell zeigen sich die Kongress­veranstalter mit der Online-Teilnahme an den Live-Übertragungen aus dem Kuppelsaal des Berlin Congress Centers sehr zufrieden.