Betriebliche Altersvorsorge bleibt sozialversicherungsfrei 1. März 20175. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Alter, bis zu dem Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt sein müssen, um Anspruch auf die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente zu haben, von derzeit 30 Jahren auf 25 Jahre abzusenken. Der Bundesrat hält die bestehenden Bestimmungen …
Weiteres BGH-Urteil zur Informationspflicht im Fernabsatz 1. März 20175. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat gestern ein weiteres Urteil (vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05) zum Umfang der Informationspflichten im Versandhandel bekannt gegeben (über ein erstes Urteil speziell für Online-Shops haben wir berichtet). Das Urteil des BGH stellt klar, dass ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer in einer Anzeige per Sternchen reicht, …
Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird einfacher 5. November 20115. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches passt Regelungen des Verfahrensrechts der Sozialversicherung an die Erfordernisse der betrieblichen Praxis an. Tritt der Gesetzentwurf in Kraft, werden Arbeitsabläufe vereinfacht oder zusammengefasst. Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, werden aufgehoben. Das Gesetz sehe unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und …
Leitzins bleibt unverändert bei 4,00 Prozent 2. Februar 20215. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Auf der gestrigen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Wien beschloss der EZB-Rat, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins) sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefaziliät unverändert bei 4,00 %, 5,00 % bzw. 3,00 % zu belassen. In der Pressekonferenz am Nachmittag nannte Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, die Gründe.
Familienfreundlichkeit sichert regionale Wirtschaft 15. Oktober 20244. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Gemeinsam mit Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), präsentierte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen heute den Familienatlas 2007. „Ob Betriebe im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter Chancen haben, hängt immer stärker von der Attraktivität ihrer Region für Familien ab. Deshalb ist der Familienatlas auch für die Wirtschaft wichtig“, betonte Braun. Die …
BGH-Urteil erleichtert Preisangaben für Online-Shops 1. März 20174. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04) deutlich gemacht, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Das Urteil trägt der zunehmenden Vertrautheit …
Lastschrift beim Online-Shoppen auf Rang 1 28. Februar 20174. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Lastschriften sind die meist genutzte Form bei Einkäufen im Internet zu bezahlen. 38% der Deutschen haben beim Online-Shopping schon einmal einen Betrag auf diese Weise beglichen. Danach folgen Rechnung (29%), Kreditkarte (20%) und Nachnahme (17%). Online-Zahlungssysteme wie Paypal oder T-Pay werden mit 11% deutlich seltener genutzt. Diese aktuellen Zahlen entstammen dem „Webmonitor“ des Umfrageinstituts Forsa.
