Abgekürzter Vorname im Impressum verletzt Recht 28. März 20235. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Ein abgekürzter Vorname im Impressum einer Internet-Homepage bzw. einer Anbieterseite auf eBay stellt nach Ansicht der Richter des Kammergerichts Berlin keine hinreichende Angabe dar im Sinne der Informationspflicht dar und kann abgemahnt werden. Das Urteil war anlässlich eines Abmahnrechtsstreits unter Wettbewerbern der ebay-Plattform Mitte Februar durch das Kammergericht Berlin (5 W 34/07 vom 13.02.2007) in …
Neues Urheberrecht verprellt deutsche Hightech-Käufer 5. November 20114. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Der Gesetzesentwurf zum Urheberrecht, über den der Bundestag heute abstimmt, hat nach Ansicht des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Hersteller und Nutzer von IT-Geräten werden durch Abgaben massiv belastet, kritisiert der Verband.
Firmennachfolge, die liebe Steuer und die neuen Gesetze 6. Mai 20263. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Unzählige mittelständische Unternehmen stehen in den nächsten Jahren vor der Frage: Wie geht es weiter auf dem Chefsessel? Wenn dann aber eine Firma an Nachfolger oder Erben übergeht, will auch der Staat mitmischen und abkassieren.
Bund will Zahl der Betriebsprüfer fast verfünffachen 2. Oktober 20233. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will die Zahl ihrer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Das ergab eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zugleich solle sich der Anteil der Prüfungen in Großbetrieben, an denen Prüfer des Bundes beteiligt sind, von derzeit einem auf fünf …
Besserer Schutz von Lizenzverträgen bei Insolvenz geplant 8. Februar 20172. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich am vergangenen Freitag in Berlin mit der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen befasst. Dahinter verbirgt sich ein gravierendes Problem für Unternehmen, die auf der Basis einer eingekauften Lizenz Produkte entwickeln. Geht der Patentinhaber nämlich pleite, kann nach bisherigem Recht der Insolvenzverwalter den Lizenzvertrag im Insolvenzverfahren beenden. Das soll sich …
Gebäudereiniger-Mindestlohn ab 1. Juli in Kraft 4. Oktober 202329. Juni 2007 von Michael J.M. Lang Ab Sonntag, den 1. Juli 2007 gilt für das Gebäudereinigerhandwerk das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für die rund 850.000 Beschäftigten des Gewerbes bei inländischen Arbeitgebern besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag mit insgesamt sieben allgemein verbindlichen Lohngruppen. Ab Sonntag gelten diese auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen,wenn sie in Deutschland arbeiten.
Wie man richtig abmahnt – Tipps vom Fachmann 6. Mai 202629. Juni 2007 von Michael J.M. Lang Abmahnungen werden meist als Vorstufe zur Kündigung verstanden. Gerade deshalb muss ein wichtiger Grund für eine Abmahnung vorliegen. Dieser ist zudem sehr genau und konkret zu benennen. Der Mitarbeiter muss außerdem auf die Gefahr einer Kündigung hingewiesen werden. Unser Interviewpartner, der Berliner Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Meier, gibt im dritten und letzten Podcast zum Thema Abmahnung …
